Andrea Nahles

(...) mit Sorge sehe ich die Demokratie und Bürgerrechte schwinden. In der Bundespolitik wird zwar für die Stärkung gesprochen, doch gerade in Kommunen wird den Bürgerrechten immer weniger Beachtung geschenkt. Es gibt Ortschaften z.B. im Bundesland Brandenburg da müssen Bürger ein Führungszeugnis vorlegen wenn deren Hund über 40cm mist. (...)

(...) Wenn es stimmt, dass die Bürger in der Mehrheit glauben, dass Angela Merkel den Mindestlohn durchgesetzt hat, dann hat die SPD ein Problem. Meine Frage: Wie wollen sie künftig als Vorsitzende die arbeit ihrer Partei besser an die Wähler bringen, damit solche Fehlinformationen nicht mehr vorkommen?

(...) welche Maßnahmen möchte und kann die SPD unternehmen, um alle Lobbyisten vom Bundestag fern zu halten, zumal Lobbyismus die unmittelbare Vorstufe der Bestechlichkeit darstellt. Es darf ja wirklich nicht sein, dass Lobbyisten Gesetze u.a. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Antwort. Meine vorangegangene Frage bezog sich jedoch weder auf die Obergrenze für Rentenbeiträge noch auf den Prozentsatz der Rente im Vergleich zum vorherigen Arbeitseinkommen. Meine Frage ist schlichtweg weshalb es eine Partei, wie die Ihre, die immer auswführt die "Partei des kleinen Mannes" zu sein, zulässt, dass die Menschen, die aktuell Vollzeit arbeiten und den Mindestlohn erhalten eine Rentenerwartung weit unter der Armutsschwelle haben. (...)

(...) - die Schnittstellen-Problematik zwischen den Zuständigkeitsbereichen des Arbeits-/Sozialministeriums und des Gesundheitsministeriums, wodurch beim Krankengeld – anders als bei allen übrigen Sozialleistungen zum Lebensunterhalt – das Sozialgesetzbuch X mit seinen Vorschriften zum Verwaltungsakt, zur Anhörung und zur Aufhebung von Entscheidungen unberücksichtigt bleibt (sog. „Selbstvollzug“) (...)

(...) Sämtlichen negativen Auswirkungen ( höherer THC Wert, kein Jugendschutz, Kosten, verunreinigtes Cannabis etc.) kann durch eine kontrollierte Abgabe entgegen gewirkt werden. Der Staat hätte die Kontrolle, die organisierte Kriminalität wird bekämpft und der einzelne Konsument ist besser geschützt! (...)