Foto: Susie Knoll
(...) ich gebe zu, dass es mir sehr schwer fällt, die von Ihnen aufgezeigten Beispiele als Einschränkung von Demokratie sowie Bürger- und Persönlichkeitsrechten zu sehen. Auch bestimmt der Staat bei uns nicht die Lebensläufe. (...)
(...) derzeit läuft in der SPD das Mitgliedervotum zum Entwurf des Koalitionsvertrages und diskutieren wir intensiv die Erneuerung der Partei. Dieser Erneuerungsprozess ist nicht an einem bestimmten Tag beendet, sondern muss fortlaufend sein und alle Mitglieder einbinden. Natürlich werden wir auch über unsere Kommunikation und Außendarstellung reden, denn sie muss verbessert werden. (...)
(...) Matthias Bartke hat am 22. Februar im Deutschen Bundestag in seiner Rede zum Thema Lobbyregistergesetz unsere Positionen verdeutlicht: (...)
(...) Unsere Gesellschaft wird in Zukunft eine Gesellschaft des längeren Lebens sein. Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt für uns die tragende Säule einer armutsfesten Alterssicherung. Sie muss allerdings durch Betriebsrenten oder öffentlich geförderte private Vorsorge ergänzt werden, damit die Menschen im Alter ihren Lebensstandard halten können. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
(...) In der SPD gibt es dazu natürlich auch ganz andere Meinungen. Ich bin mir sicher, dass die Diskussionen zu diesem Thema fortgesetzt werden und es Initiativen dazu geben wird. (...)