Frage an Andrea Nahles von Sabine K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Nahles,
mit Sorge sehe ich die Demokratie und Bürgerrechte schwinden. In der Bundespolitik wird zwar für die Stärkung gesprochen, doch gerade in Kommunen wird den Bürgerrechten immer weniger Beachtung geschenkt. Es gibt Ortschaften z.B. im Bundesland Brandenburg da müssen Bürger ein Führungszeugnis vorlegen wenn deren Hund über 40cm mist. Dann gibt es Apps wo ein Bürger durch Foto und Benachrichtigung den anderen Bürger wegen "Nichtigkeit" vorführen kann usw. Zudem bestimmt der Staat immer mehr den Lebensablauf seiner Bürger. Unter dem Motto
"Kinder gehören in die Krippe, Erwachsene in die Schicht, Renter in ein Pflegeheim und Hunde an die Leine" - sehe ich sämtliche persönlichkeitsrechte dahinschmelzen, dieser Tatbestand macht mir immer mehr Sorgen. Wann erhalten wir unsere Freiheit wie unter Helmut Kohl zurück? Diese immer mehr Reglungen der Reglungen sind unerträglich.
Sehr geehrte Frau K.,
ich gebe zu, dass es mir sehr schwer fällt, die von Ihnen aufgezeigten Beispiele als Einschränkung von Demokratie sowie Bürger- und Persönlichkeitsrechten zu sehen. Auch bestimmt der Staat bei uns nicht die Lebensläufe. Unser Ansatz ist es, den Menschen Sicherheit aber auch mehr Selbstbestimmung in der digitalen Arbeitswelt, bei sich wandelnden Qualifikationsanforderungen und bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu geben. Der Sozialstaat ist dabei eine der größten Errungenschaft des 19. bzw. 20. Jahrhunderts. Er ergänzt die bürgerlichen Freiheitsrechte durch soziale Bürgerrechte. Daher gehören für uns Demokratie und Sozialstaat zusammen.
Ich gebe Ihnen natürlich recht, wenn es um Fragen des Datenschutzes geht. Hier gibt es oft zu wenig Sensibilität und es ist auch unsere Aufgabe, hier Aufklärung zu gewährleisten und gerade solche Themen in die Bildungspolitik zu integrieren.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)