Andrea Nahles

(...) Wo kann man seine Stellungnahme ungekürzt im Internet finden? Auf der Homepage der SPD fand ich sie nicht. (...)

(...) Nicht öffentlich wird dabei allerdings, dass es eine kommunale Selbstverwaltung gibt, die den Kommunen eigenständiges Handeln entgegen aller Gesetze und Verordnungen ermöglicht!. Wurden in Ihrer Heimatkommune zum Jahresanfang auch alle Steuern und Abgaben und Gebühren mit der Begründung erhöht, dass sonst die kostenlosen Kitas nicht finanzierbar wären? Mit anderen Worten, wie wollen Sie der Bevölkerung erklären, dass Sie zwar etwas sehr sinnvolles andenken, jedoch die Kommunen auf der anderen Seite mit allen möglichen Erhöhungen, wie mit der massiven Erhöhung der Grundsteuer, so die Ausgaben für die kostenlosen Kitas finanzieren. (...)

(...) da die MdB unmittelbar vom Volk gewählt werden und dieses daher repräsentieren, müssten Koalitionsabsprachen doch eigentlich nur zwischen diesen erfolgen, oder? Ist die Übertragung der Entscheidung über den Koalitionsvertrag auf die Mitglieder der Partei daher nicht undemokratisch? (...)

(...) Andrea Nahles hat den Mindestlohn für Langzeitarbeitslose, Behinderte, Teilnehmer von Fortbildungsmaßnahmen und Strafgefangene verhindert. (...)

(...) Zur Zeit sind in Baden Württemberg 5% Grunderwerbsteuer auf den Kauf einer Immobilie fällig. Für die Altersvorsorge ist der Kauf einer Wohnung angemacht. Könnte da vielleicht die Grunderwerbsteuer entfallen? (...)

Guten Tag Frau Nahles, Sie möchten Vorsitzende der SPD werden. Ich würde gerne wissen was Sie dazu qualifiziert.