Andrea Nahles

Sehr geehrte Frau Luckhardt,

Sehr geehrter Herr Steinberg,

(...) Dazu gehören sowohl Aufklärungs- und Luftbetankungsflugzeuge sowie eine Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers. Das Ziel dieses Mandates ist klar umrissen: Es geht darum, den IS zu bekämpfen, seine Rückzugsräume zu zerstören und zu verhindern, dass er weiterhin in vielen Ländern Angst und Schrecken verbreitet. Dieser Einsatz ist völkerrechtlich legitimiert. (...)

(...) die Regelungen für Studierende werden von den jeweiligen Universitäten mit den entsprechenden Verkehrsbetrieben verhandelt. Darauf haben Politikerinnen und Politiker keinen Einfluss. (...)

(...) Natürlich stellen uns die steigenden Flüchtlingszahlen vor große innenpolitische Herausforderungen. Hundertausende Menschen suchen bei uns Zuflucht vor Krieg, Bürgerkrieg und Verfolgung. (...)