Frage an Andrea Nahles von Peter J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Nahles!
Morgen wird über den Kriegseinsatz in Syrien debattiert, am Freitag soll die Entscheidung fallen.
Werden Sie gegen einen Kriegseinsatz stimmen?
Werden Sie, falls Sie für einen deutschen Krieg sind, den Hinterbliebenen der deutschen Soldaten persönlich Ihre Dankbarkeit für deren Opfer überbringen?
Sind Sie der Ansicht, die Terrorgefahr in Deutschland wird steigen?
Ist es für Sie in Ordnung, wenn 17-jährige deutsche Staatsbürger zur Bundeswehr gehen, zum töten ausgebildet werden, und in den Krieg ziehen müssen?
Für wen zieht Deutschland in den Krieg?
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen!
Peter Jansen
Sehr geehrter Herr Jansen,
krankheitsbedingt habe ich an der Abstimmung nicht teilnehmen können. Ich möchte Ihnen trotzdem antworten, denn fast 300.000 Tote und zwölf Millionen Flüchtlinge: Das ist die traurige Bilanz des seit fast fünf Jahren andauernden Bürgerkriegs in Syrien.
Nach einer ausführlichen Debatte hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, militärische Fähigkeiten im Kampf gegen den IS bereitzustellen. Dazu gehören sowohl Aufklärungs- und Luftbetankungsflugzeuge sowie eine Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers. Das Ziel dieses Mandates ist klar umrissen: Es geht darum, den IS zu bekämpfen, seine Rückzugsräume zu zerstören und zu verhindern, dass er weiterhin in vielen Ländern Angst und Schrecken verbreitet. Dieser Einsatz ist völkerrechtlich legitimiert. Deutschland unterstützt Frankreich, den Irak und andere Länder im Kampf gegen den IS auf Grundlage des Rechts der kollektiven Selbstverteidigung, wie es in Artikel 51 der VN-Charta zum Ausdruck gebracht wird.
Ich bin fest davon überzeugt, dass es für den Syrienkonflikt letztlich nur eine politische Lösung geben kann. Der politische Prozess steht für uns weiterhin im Vordergrund. Das militärische Handeln wird in diesen politischen Prozess eingebettet sein und bleiben. Mit Hilfe der Vereinten Nationen und ihrem Sonderbeauftragten Staffan de Mistura soll eine politische Lösung erarbeitet werden.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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