(...) Grün-Rot investiert 2015 und 2016 jeweils 27,5 Millionen Euro in die kommunale Verkehrsinfrastruktur für Radler und Fußgänger. Allein im Jahr 2015 wurden fast 80 neue Radwege an Landesstraßen gebaut. Damit die Radfahrer*innen sicher und schnell von A nach B kommen, steht für uns der Ausbau der Radwege im Mittelpunkt. (...)
(...) Mehr Tierschutz – das gilt jetzt auch beim Jagen, so durch das Verbot von Totschlagfallen. Auch Haustiere dürfen von Jägern künftig im Grundsatz nicht mehr geschossen werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu diesem bundespolitischen Thema. Ich halte die grundlegende Umstellung der früheren Arbeitslosenhilfe für die einen und Sozialhilfe für die anderen auf das Arbeitslosengeld II weiterhin für richtig. Die Leistungen halte ich für zu niedrig, ganz besonders für Kinder im Schulalter. (...)
(...) Eine solch vermeintliche Übertragung planen wir daher nicht. Wenn Sie Tätigkeiten im öffentlichen Dienst vergleichen, beispielsweise eine angestellte Erzieherin mit vier Kindern und Unterbrechungen und eine verbeamtete Grundschullehrerin mit vier Kindern und Unterbrechungen, wird auch mit Mütterrente das weiterhin weit höhere Versorgungsniveau im Beamtenbereich deutlich. (...)
(...) Die Luftqualität in Städten und Gemeinden ist ein entscheidender Faktor für die Lebensqualität im Land. Um die Gesundheit der baden-württembergischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen und um den Vorgaben der EU-Luftqualitätsrichtlinie zu entsprechen, gibt es ein Bündel an Maßnahmen zur Luftreinhaltung. (...)