(...) der Bezüge von Abgeordneten in Deutschland beenden die unglückliche Praxis, dass Bundestagsabgeordnete die Höhe ihrer eigenen Bezüge selbständig festlegen. Zukünftig werden sich die Diäten der Abgeordneten entlang der allgemeinen Lohnentwicklung in Deutschland entwickeln. Diesen Ansatz finde ich richtig, da dieses Prozedere deutlich transparenter und für den Steuerzahler nachvollziehbarer ist. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen bezüglich des Bundesleistungsgesetzes (Bundesteilhabegesetz) und dem Ergebnisprotokoll der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Gerne nehme ich dazu Stellung, denn unsere Umwelt und eine sichere und bezahlbare Stromversorgung liegt mir besonders am Herzen. Daher halte ich auch selbst Anteile an der Genossenschaft "Bürgerenergie Bachgau e.G." und unterstütze damit ganz persönlich das Anliegen einer bürgernahen, dezentralen Stromversorgung. (...)
(...) Nun zu Ihrer Frage. Ich spreche mich nicht pauschal gegen die Regelung aus, dass jemand, der 45 Jahre in die Rente eingezahlt hat, bei vollen Bezügen in die Rente gehen kann. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wird auch über dieses Anliegen gesprochen. (...)