(...) Horst Seehofer betont in dem besagten Interview ausdrücklich, dass die Muslime bei uns natürlich zu Deutschland gehören. Der Islam hingegen gehört nicht zu Deutschland, weil er im Gegensatz zu Christentum und zum Judentum ideengeschichtlich für die Entstehung unserer Gesellschaftsordnung keine Rolle gespielt hat. Spätestens einflussreiche Vordenker wie Friedrich Nietzsche oder Karl Popper haben Deutschland mit den Ideen und Vorstellungen des Atheismus und des Judentums geprägt. (...)
(...) Die Anwendung des vollen allgemeinen Beitragssatzes auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge sowohl für Pflichtversicherte als auch für freiwillig versicherte Rentner ist bei der Einführung 2004 damit begründet worden, dass die eigenen Beitragszahlungen der Rentner heute nur noch gut 40 Prozent ihrer Leistungsausgaben in der Krankenversicherung abdeckten. Im Jahr 1973 seien die Leistungsaufwendungen der Krankenkassen für Rentner in den alten Ländern noch zu rund 72 Prozent durch die für sie gezahlten Beiträge gedeckt worden. (...)
(...) Gerne möchte ich auf Ihre Fragen sowie die angesprochenen Aspekte ausführlich eingehen. Dies würde den Rahmen einer üblichen Antwort auf abgeordnetenwatch sprengen. (...)
(...) An dieser Frage arbeitet die EU nun schon seit Jahren. Gäbe es eine Patentrezept für einen Konsens, wäre dieser längst beschlossen. (...)
(...) Wie Sie ganz richtig andeuten, reicht Nothilfe alleine nicht aus. Die Menschen brauchen vor Ort Perspektiven für eine bessere Zukunft z.B. durch Programme wie Geld-für-Aufbau bzw. Hilfe zur Selbsthilfe und Ausbildung vor Ort. (...)
(...) als Delegierte habe ich an dem Parteitag teilgenommen und dem von Ihnen genannten Beschluss zugestimmt. Die CSU fordert schon seit Jahren Aufnahmezentren, um dort vor der Einreise die Identität und den Asylanspruch zu klären. Ich selbst habe diese Forderung immer unterstützt und auch in meiner letzten Bundestagsrede nochmal ausdrücklich bekräftigt. (...)