Markus Söder (CSU) hat wiederholt viel zu hohe Inzidenzen für Ungeimpfte genannt. Damit wuden harte Eingriffe für Ungeimpfte begründet. Wann wird sich die CSU dafür entschuldigen?
Sehr geehrter Herr M.,
die Datengrundlage in der Pandemie lässt in der Tat sehr zu wünschen übrig. Das ist aber kein rein bayerisches Phänomen, sondern kommt genauso in anderen Ländern wie Hamburg oder auch in vielen anderen Bereichen der Pandemiebekämpfung vor. Entscheidend ist doch, dass der föderale Staat sprich Bund und Länder Konsequenzen ziehen und die Datengrundlage verbessern. Ein praktikabler Datenschutz wäre sicherlich auch ein sinnvoller Beitrag dazu.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Wer ein Parteiverbot als Lösung der aktuellen Probleme verkauft, macht es sich zu einfach.
Die Entscheidung über eine Koalition mit dem BSW liegt nicht bei der CSU in Bayern, sondern bei den CDU-Landesverbänden in Thüringen und Sachsen.
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts haben wir als Union klar abgelehnt und das auch in einem Änderungsantrag zum Ausdruck gebracht.
wenn Ihre Angaben zutreffend sind, dann haben Sie die Voraussetzung des Paragrafen 18 c Absatz 2 AufenthG noch nicht erfüllt, da Sie erst seit August 2023 Inhaber der Blauen Karte Europa sind