Wieso diskutiert die Union eine Zusammenarbeit mit Linken und BSW (früher Kommunistische Plattform), die ein anderes Gesellschaftssystem vor Augen haben bzw. als SED/PDS schon umgesetzt hatten?
Sehr geehrte Frau Lindholz,
die Union hat jahrelang-Generalsekretär Peter Hintze- vor Rot-Rot-grün gewarnt.Vor der Bundestagswahl 2021 wurde dies wiederholt, da die SPD in Bremen, Mecklenburg etc. mehrfach die Linkspartei der CDU als Koalitionspartner vorgezogen hat.Die politischen Schnittmengen sind im Wahlomat sehr überschaubar, um nicht zu sagen, die Vorstellungen stehen diametral ggü, zumal die Vorgängerpartei SED ein mit der freiheitl. demokrat. Grundordnung unvereinbares Wirtschaftssystem in der DDR verfolgte. Außerdem wurde die Linke und insb. die Kommunistische Plattform jahrelang von Union-Innenministern im Verfassungsschutzbericht erwähnt und überwacht. War dies damals falsch/unrechtmäßig? Wie kann es nun sein, dass die Union mit BSW und Linkspartei Gespräche über eine Zusammenarbeit führt sowie schon jahrelang mit Linkspartei Haushalte und Gesetze in Thüringen ausgehandelt hat?Inwiefern gefährdet dies die Glaubwürdigkeit der Union in Bezug auf die kommende Bundestagswahl?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Ihre Besorgnis hinsichtlich der politischen Ausrichtung des BSW kann ich gut nachvollziehen.
Die CDU befindet sich in Thüringen und Sachsen nach den Landtagswahlen vor einer sehr schwierigen Situation, für die es keine einfache und für alle akzeptable Lösung gibt. Die Glaubwürdigkeit der CDU gebietet es, sich konstruktiv mit der jetzigen Situation auseinanderzusetzen und ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Besonders in Thüringen besteht andernfalls die Gefahr, dass AfD Spitzenkandidat Höcke Ministerpräsident werden könnte. Die Situation für die CDU vor Ort ist daher extrem schwierig.
Die Entscheidung über eine Koalition mit dem BSW liegt nicht bei der CSU in Bayern, sondern bei den CDU-Landesverbänden in Thüringen und Sachsen. Wir als CSU haben bereits vor den Landtagswahlen klargestellt, dass es mit uns in Bayern und im Bund keine Zusammenarbeit mit dem BSW geben würde. Auch unser Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt hat diese Woche bestätigt, dass die Wagenknecht-Partei wegen ihrer pro-russischen Haltung nicht als Partner vorstellbar ist.
Die Situation auf Bundesebene muss auch anders betrachtet werden als die Situation in den Bundesländern. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz hat bereits vor Monaten klargestellt, dass es auf Bundesebene aufgrund der großen Differenzen zum BSW zum Beispiel in der Außenpolitik keine Zusammenarbeit mit der Partei geben kann. Wir setzen uns für ein gutes Ergebnis für die Union bei der kommenden Bundestagswahl ein, sodass wir auf möglichst wenige Koalitionspartner angewiesen sind.
Am Ende ist es wichtig, dass es den demokratischen Parteien der Mitte wieder gelingt die Menschen von ihrer Politik zu überzeugen. Grüne und FDP, aber auch die SPD sind in manchen Bundesländern fast nicht mehr bis gar nicht mehr vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
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Wer ein Parteiverbot als Lösung der aktuellen Probleme verkauft, macht es sich zu einfach.
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts haben wir als Union klar abgelehnt und das auch in einem Änderungsantrag zum Ausdruck gebracht.
wenn Ihre Angaben zutreffend sind, dann haben Sie die Voraussetzung des Paragrafen 18 c Absatz 2 AufenthG noch nicht erfüllt, da Sie erst seit August 2023 Inhaber der Blauen Karte Europa sind
Dieser Grundsatz des Tierschutzgesetzes leitet unsere Politik und bleibt unser Maßstab für zukünftiges Handeln.