Kanzler Merz will das sog. Heizungsgesetz (GEG) "auf den ursprünglichen Stand" zurückbringen, hieße auch "kommunale Wärmeplanung" wieder abzuschaffen. Unterstützen Sie das?
Städtetag und Handwerk warnen zwar vor diesem Schritt, aber die Stimmen der Blauen werden Ihnen wieder sicher sein.
PS: Die cleveren Dänen haben bereits seit 2013 fossile Heizungen in Neubauten verboten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Wärmewende#Vorbild_Dänische_Wärmewende
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/heizungsgesetz-friedrich-merz-robert-habeck-staedtetag-bauindustrie
Sehr geehrter Herr J.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Abschaffung des Ampel-Heizungsgesetzes ist ein Bestandteil unseres gemeinsamen Wahlprogrammes. Wir als Union lehnen bürokratische Regierungsvorgaben, die bis hinein in private Häuser reichen, ab. Bundesminister Habeck hat mit dem Gebäudeenergiegesetz für viel Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern gesorgt und damit Vertrauen verspielt.
Wir wollen technologieoffenen emissionsarme Wärmelösungen fördern und damit die Akzeptanz bei der Bevölkerung steigern. Da es sich um europäische Vorgaben handelt, werden wir für sinnvollen Ersatz sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Nur mit einem starken Mandat für die Union werden wir einen Politikwechsel, wie wir ihn in unserem Wahlprogramm beschrieben haben, durchsetzen können.
Aus meiner Sicht steht die Wirtschaftspolitik im Vordergrund, wobei ich in diesem Bereich gerade den Bürokratieabbau als Priorität sehe.
Wir brauchen in der Politik eine neue Klarheit in der Sicherheits- und Migrationspolitik, um das Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen.
Und bei nüchterner Betrachtung sind die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens eben nicht so eindeutig, wie manche behaupten.