Hallo, ich bin besorgt über die Entwicklung rund um die AFD und möchte wissen ob Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen würden?

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das Abschneiden der AfD bei den vergangenen Landtagswahlen in Hessen und Bayern darf niemanden aus dem demokratischen Spektrum kalt lassen. Hierfür gibt es nicht die eine Ursache. Klar ist aber: Die Performance der Ampel-Regierung in den letzten Monaten hat sicherlich nicht dazu beigetragen, die Umfragewerte der AfD zu verkleinern, sondern zu mehr Verunsicherung bei den Menschen geführt.  Auch eine etwaige AfD-Verbotsdiskussion gerade jetzt, wo die Partei in Umfragen zugelegt hat, halte ich für schädlich.

Die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate zeigen, dass sich die radikalen Kräfte innerhalb der Partei weiter durchsetzen. Wer aus der EU austreten will, den Klimawandel leugnet, sich klar auf die Seite Russlands stellt und mit verfassungsfeindlichen Äußerungen noch stärker in den Blick des Verfassungsschutzes gerät, der ist eine Gefahr für unser Land, unsere Demokratie und unseren Wirtschaftsstandort. Aber um wirksam zu verhindern, dass diese Partei mehr Einfluss gewinnt, müssen wir uns mit ihr politisch auseinandersetzen und ihr mit guten Politikangeboten die Unterstützung entziehen. Das gilt für die Bundesregierung genauso wie für die Oppositionsparteien als Ganzes und uns als größte Oppositionspartei im Besonderen.

Alle Parteien tragen Verantwortung dafür, diesen Höhenflug der AfD zu beenden. Dafür braucht es zum einen eine bessere Regierungspolitik in Deutschland. Die Verantwortung der Union als größter Oppositionsfraktion ist es, dass sich die Themen, die die Menschen hierzulande bewegen, in den Debatten im deutschen Bundestag wiederfinden. Wer seine Meinungen, Einschätzungen und Einstellungen in den politischen Debatten nicht wiederfindet, der wird in die Arme von Protestparteien getrieben – deshalb müssen auch schwierige Diskussionen in der Mitte des Parlaments geführt werden und dürfen nicht aus Angst ausgelassen werden.

Um es klar zu sagen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Dies gilt es weiterhin im Auge zu behalten. Aus unserer Geschichte heraus sind jedoch die Hürden für das Verbot einer Partei ebenfalls sehr hoch. Meiner Ansicht nach sollten wir auch angesichts der aktuellen hohen Umfragewerte der AfD uns nicht in einer Verbotsdiskussion verlieren, sondern die Menschen mit guten Politikangeboten überzeugen und zurückgewinnen. Das gilt für alle demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag und darüber hinaus.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Lindholz MdB