Es gibt jetzt ein in der EU zugelassenes Medikament gegen Corona. Es gilt als sehr effektiv. Impfpflichtdebatte abblasen?
Omikron ist die bislang harmloseste Corona-Variante. Die Impfstoffe wirken nicht mehr gut, da sie nicht auf Omikron angepasst sind. Länder mit hohen Impfquoten haben auch hohe Inzidenzen (Portugal, Bremen). Länder mit niedrigen Impfquoten ( Sachsen, Thüringen) haben teilweise niedrige Inzidenzen. Deutsche Nachbarländer sperren auf (Großbritannien, Dänemark). Und jetzt gibt es sogar noch ein von der EMA zugelassenes Medikament.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ema-empfehlung-paxlovid-101.html
Tagesschau schreibt:
""Nach der Zulassung ist Paxlovid das erste Mittel, das mit Corona infizierte Patienten zu Hause oral einnehmen können. Die Covid-Pille des US-Herstellers Pfizer gilt als sehr effektiv.""
Ist die Impfpflicht nicht ein toter Gaul, von dem man absteigen müsste?
Sehr geehrte Frau F.,
die Union hat aus gutem Grund die Vorschläge für eine allgemeine Impfpflicht der Ampel abgelehnt und stattdessen ein gestuftes Verfahren vorgeschlagen, das einen Impfmechanismus erst dann vorsieht, wenn er wirklich begründet wäre. Da ist derzeit nicht der Fall. Die aktuellen Entwicklungen rechtfertigen eine allgemeine Impflicht nicht. Daher haben die Forderungen von Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach nach einer Impflicht ab 18 auch keine Mehrheit im Deutschen Bundestag gefunden. Die Gefahr des Virus ist aber noch nicht dauerhaft gebannt. Es bestehen noch erhebliche Unsicherheiten ob und wie das Virus weiterentwickeln wird. Insofern werden wir das Thema weiterhin aufmerksam verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Wer ein Parteiverbot als Lösung der aktuellen Probleme verkauft, macht es sich zu einfach.
Die Entscheidung über eine Koalition mit dem BSW liegt nicht bei der CSU in Bayern, sondern bei den CDU-Landesverbänden in Thüringen und Sachsen.
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts haben wir als Union klar abgelehnt und das auch in einem Änderungsantrag zum Ausdruck gebracht.
wenn Ihre Angaben zutreffend sind, dann haben Sie die Voraussetzung des Paragrafen 18 c Absatz 2 AufenthG noch nicht erfüllt, da Sie erst seit August 2023 Inhaber der Blauen Karte Europa sind