Frage an Andrea Lindholz von Stefan R. bezüglich digitale Infrastruktur
Sehr geehrte Frau Lindholz,
Gemäß Ihrer früheren Antwort liegt Ihnen viel an einer guten Prüfung von schädigenden Einflüssen der Mobilfunkstrahlung auf Gesundheit und Umwelt. Würden Sie sich für die Einführung und Bewahrung strahlungs-armer "weißer Zonen" einsetzen, um der wachsenden Anzahl von Allergikern die Wahl eines für sie gesunden Wohnortes zu ermöglichen, und um jedem Menschen eine individuelle Freiheit zur persönlichen Gesundheitsvorsorge zu bewahren?
https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/soll-es-ein-recht-auf-mobilfunk-geben.html#topPosition
Nachdem sich immerhin Palm-Beach in den USA ganz vom 5G-Netzausbau befreien konnte https://stateofthenation2012.com/?p=113333
und die dortige Bevölkerung (hochgradig Milliardäre) sich nun vor der Strahlenexposition aus neuen Funkmasten verschonen konnte: Wäre es nicht sinnvoll, auch hierzulande Gemeinden eine Chance zu geben, sich von dem Ausbauzwang zu befreien, solange Festnetz und eine mobile Notruf-Versorgung sichergestellt ist und ein weiterer Funk-Ausbau demokratisch abgelehnt wird?
Dies wünschen einige Gemeinden, sind aber hilflos, weil eine gemeindliche Verhinderungsplanung von den Netzbetreibern nicht akzeptiert wird. Angesichts der fehlenden Vorsorgekomponente unserer Grenzwerte ist die Umsetzung des Minimierungsgebotes umso wichtiger, kann aber vielerorts gar nicht optimal erfolgen.
Wie stehen Sie zu der Idee, dass sich Regionen und Gemeinden für Erhalt und Etablierung strahlungsarmer Zonen bewerben können? Analog wie bei "Luftkurort" und dem "Bad"-Status, (oder analog zur Option auf Bahnreisen für Handy- oder Ruhe-Abteil)? Wäre es nicht sogar noch wichtiger, insbesondere für reine Wohngebiete eine derartige Option vorzusehen?
Besteht inzwischen ein Bewusstsein dafür, dass solche weißen Zonen einen starken Wertzuwachs erfahren werden, wegen ihrer extremen Seltenheit und dem steigenden Bedarf?
Könnte man nicht sogar von einem neuen Wertschöpfungspotential sprechen, angesichts der zunehmenden Knappheit solcher weißen Flächen, und einen Nachfrage-Boom in der Zukunft antizipieren?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Reich,
selbstverständlich bin ich dafür, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung natürlich auch beim Aufbau des 5G Netzes oberste Priorität haben muss. Dazu wurden in Deutschland strenge Grenzwerte in der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) festgelegt, die auf den aktuellen Erkenntnissen der nationalen und internationalen Wissenschaft beruhen. Die Einhaltung der Grenzwerte wird kontinuierlich überwacht nicht zuletzt durch das Bundesamt für Strahlenschutz.
Bereits heute ist es so, dass der Ausbau von 4G und der Aufbau von 5G durch die Netzbetreiber in enger Abstimmung mit den Kommunen auf Grundlage der "Vereinbarung über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau des Mobilfunknetzes" erfolgt. Auf Grundlage dieser "Mobilfunkvereinbarung" wird den Kommunen bereits heute ein Mitspracherecht bei der Auswahl von Mobilfunkstandorten im Stadt- /Gemeindegebiet eingeräumt. Die Betreiber haben sich verpflichtet, die Kommunen über ihre Pläne zum Netzausbau detailliert zu unterrichten und alle in Frage kommenden Standorte zu benennen. Die Kommunen haben wiederum das Recht, alternative Standorte vorzuschlagen und es steht ihnen bei neuen Funkanlagen überdies ein Stellungnahme- und Erörterungsrecht zu. Die Ergebnisse dieser Beteiligung muss der Netzbetreiber berücksichtigen. Insofern gibt es bereits nach geltendem Recht auf kommunaler Ebene die Möglichkeit der Einflussnahme.
Grundsätzlich stehe ich einer Möglichkeit sog. strahlungsarme "weiße Zonen" einzurichten offen gegenüber. Allerdings kann die Einrichtung solcher Zonen nur auf der Basis von eindeutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Sinnhaftigkeit solcher Zonen erfolgen. Denn eine Abkoppelung einer bestimmten Region vom allgemeinen Netz hätte erhebliche Auswirkungen auf die dortige Infrastruktur und die Daseinsvorsorge in sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht. Mit dem Fortschreiten der Digitalisierung werden Krankenhäuser, Schulen, Unternehmen usw. immer abhängiger von einer zuverlässigen Anbindung an das Netz. Aktuell sehe ich eher ein Problem in zu vielen "weißen Zonen" in Deutschland, die mangels guter Netzabdeckung in vielerlei Hinsicht abgehängt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
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