Werden Sie beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn der Volksentscheid erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dann dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?

Sehr geehrte Frau B.,

Ja, ich werde beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen selbst mit Ja stimmen und werbe auch dafür dies zu tun.
Deswegen habe ich gemeinsam mit anderen Kandidierenden und Aktiven der Grünen Neukölln auch Unterschriften für die zweite Stufe des Volksbegehrens gesammelt. Ebenso hat unser Kreisverband einen entsprechenden Beschluss gefasst für die Zustimmung zum Volksentscheid zu werben. Diesen Beschluss finden Sie hier:

https://www.gruene-neukoelln.de/aktuellemeldungen/einzelansicht/news/die-haeuser-denen-die-drin-wohnen-fuer-eine-neuausrichtung-des-berliner-wohnungsmarktes

Im Fall eines erfolgreichen Volksentscheides werde ich mich als Abgeordneter auch für die Umsetzung der Vergesellschaftung einsetzen. Zentral ist dabei die Erarbeitung eines rechtssicheren Vergesellschaftungsgesetzes. Dies wird gemeinsam mit den anderen Umsetzungsfragen meiner Einschätzung nach einige Zeit in Anspruch nehmen.

Daher werde ich mich parallel dafür einsetzen andere Instrumente zur Verbesserung der Situation am Wohnungsmarkt wie eine Öffnungsklausel auf Bundsebene, die eine erneute Einführung eines Mietendeckels in Berlin ermöglichen würde, sowie die Stärkung des Vorkaufsrechts auf Bezirksebene weiterzuverfolgen. Dies soll auch dazu dienen jene Bereiche des Wohnungsmarktes zu erfassen, die nicht von der Vergesellschaftung betroffen wären.

Mit freundlichen Grüßen
André Schulze