Würden Sie sich nach Ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag für eine Anhebung des Kündigungsschutzes bei angemieteten Eigentumswohnungen und Eigenbedarf des Vermieters einsetzen?
Sehr geehrter Herr Hermann,
im Wahlkreis München-Ost wohnend, bereite ich mich derzeit auf die Bundestagswahl vor und ermittle derzeit meine Tendenz zur Zweitstimme. Ich gehöre keiner Partei mehr an.
Es ist zu verzeichnen, dass bei der angestrengten Wohnungssituation in Deutschland die Anmeldung von Eigenbedarf bei Eigentumswohnungen stark zugenommen hat. Während nach Umwandlung öffentlich geförderten Wohnraums in eine Eigentumswohnung und deren Verkauf bei Anmeldung von Eigenbedarf das Gesetz eine Kündigungsfrist von 10 Jahren vorsieht, beträgt sie ansonsten - je nach Zeit der bisherigen Anmietung gestaffelt, lediglich maximal 9 Monate. Dies steht in keinem Verhältnis zueinander.
Ich beabsichtige nach der Bundestagswahl die Einreichung einer entsprechenden Online-Petition an den Deutschen Bundestag und würde gerne Ihre Position zum Thema kennenlernen.
Vielen Dank.
Guten Tag,
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir wollen Mieter*innen generell besser schützen. So wollen wir z.B. einen deutlich stärkeren Schutz bei Eigenbedarfskündigungen. Konkret stellt es sich rechtlich so dar, dass die sog. Kündigungssperrfrist nach § 577a BGB in angespannten Wohnungsmärkten bei allen Umwandlungen greift. Durch Art. 14 GG ist das Eigentum stark geschützt; aus dieser starken Stellung resultiert die Rechtsprechung zur Kündigung wegen Eigenbedarfs. Betroffenen Mieter*innen könnte am ehesten durch eine genauere Definition der berechtigten Angehörigen in § 573 II BGB oder eine Benennung von möglichen Härtegründen in § 574 BGB geholfen werden.
Ich setze mich grundsätzlich für mehr bezahlbaren Wohnraum ein. Auch Eigenbedarfskündigungen müssen hierbei thematisiert werden.
Zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren, sollten Sie weitere Fragen oder Anmerkungen haben.
Mit freundlichen Grüßen
André Hermann
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