Wie stehen Sie zum AfD Verbot?
Guten Abend,
Vielen Dank für die Anfrage.
Unser Grundgesetz sieht ausdrücklich vor, dass durch das Bundesverfassungsgericht eine Partei verboten werden kann, die die Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung anstrebt. Die rechtlichen Voraussetzungen eines solchen Parteiverbots sind zu Recht sehr hoch, denn das Parteiverbot ist die schärfste Waffe des demokratischen Rechtsstaates. Dementsprechend muss ein Verbotsverfahren auf belastbaren Fakten und sehr sorgsam zusammengetragenen Informationen basieren, damit ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben kann.
Wir haben uns als Partei dafür ausgesprochen, dass ein Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht erfolgen soll. Wir werden uns auch in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen.
Sollten Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
André Hermann
Weitere Fragen an Andre Hermann
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