Portrait Dr. André Hahn
Antwort von André Hahn
DIE LINKE
• 15.11.2020

Über die wirklich notwendigen, angemessenen und vor allem wirksamen Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus brauchen wir den konstruktiven Meinungsstreit in der gesamten Gesellschaft und nicht nur zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten hinter verschlossenen Türen

Portrait Dr. André Hahn
Antwort von André Hahn
DIE LINKE
• 25.02.2020

(...) Mit Mitteln des Steuerrechts wird hier das Tätigkeitsfeld von zwei Vereinigungen, die einen wichtigen Beitrag bei der demokratischen Willensbildung leisten, erheblich eingeschränkt. Gerade für Organisationen, die ihre Arbeit über Spenden finanzieren, ist der Entzug der Gemeinnützigkeit ein Existenz bedrohender Vorgang. Dieses Vorgehen der Finanzverwaltung gegen Campact und Change.org fügt sich in die Reihe von Angriffen auf kritische Organisationen wie etwa Attac oder die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). (...)

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