Dr. André Hahn

(...) Die von Ihnen erwähnte Reportage habe ich mir ebenfalls mit großem Interesse angesehen. Darin wurde deutlich, dass sich das massenhafte und anlasslose Speichern von Daten als Irrweg erweisen hat. Als LINKE fordern wir bereits seit langem, die Anti-Terrorgesetzgebung, die nach 9/11 auf dem Weg gebracht wurde, auf den bürgerrechtlichen Prüfstand zu stellen. (...)

(...) Einem Fragesteller, der sich hinter dem Namen eines 1998 im Alter von 102 Jahren verstorbenen bekennenden Rechten, eines Militaristen und Antidemokraten versteckt, werde ich nicht antworten. Und noch eine Anmerkung: Im Unterschied zu dem hier Fragenden beherrschte Ernst Jünger die deutsche Rechtschreibung und Grammatik. (...)

(...) Der Sportausschuss hat sich auch sehr intensiv mit den Dopingvorwürfen gegen Russland befasst. Meine Position dazu in aller Kürze: Wer dopt, muss entsprechend bestraft werden bis hin zur lebenslangen Sperre für alle künftigen Wettkämpfe. (...)

(...) der Umgang mit der Flüchtlingsfrage beschäftigt uns ja hier in Deutschland und auch im Bundestag schon seit vielen Monaten. Doch anstatt die Fluchtursachen wie Kriege, Hunger und Armut wirksam zu bekämpfen, gibt es weiter deutsche Waffenlieferungen in Krisenregionen, erfüllt ein so reiches Land wie das unsrige noch immer nicht seine finanziellen Zusagen für die Entwicklungshilfe und trifft statt dessen höchst fragwürdige Deals mit dem autokratisch regierenden türkischen Staatspräsidenten Erdogan, um möglichst viele Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. (...) Genau diesem Zweck dient auch die immer weiter ausufernde Einstufung von zum Teil hochproblematischen Staaten als so genannte sichere Herkunftsländer. (...)

(...) Die Anschläge von Paris waren wirklich fürchterlich, die Angehörigen der Opfer haben unser tiefes Mitgefühl und das französische Volk unsere Solidarität. (...) Zugleich wurde aber auch der Personalbestand beim Verfassungsschutz und beim BND inzwischen massiv aufgestockt, wo ich erhebliche Zweifel habe, dass dies zu spürbar mehr innerer bzw. (...) Und nun abschließend noch zu Ihrer konkreten Frage nach der Beteiligung des PKGr an der Personalauswahl beim BND bzw. (...) Allerdings haben weder das Vertrauensgremium noch das PKGr irgendeinen Einfluss auf die Stellenausschreibungen und -besetzungen beim BND und bei BfV. (...)

(...) Im Juni hat die Fraktion DIE LINKE zum Thema Dopingbekämpfung eine Sportkonferenz im Bundestag durchgeführt und dabei Sachverständige aus Ost und West, ehemalige Olympiasieger, Sportärzte und Doping-Opfer sowie Vertreter des DOSB und der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) zu Wort kommen lassen. Im Ergebnis entstand der Antrag "Anti-Doping-Gesetz für den Sport" vorlegen, der unsere Eckpunkte für ein solches Gesetz enthält (Drucksache 18/2308). (...)