Hohe Steuern auf Energie. Was unternimmt die CDU dagegen?
Sehr geehrter Herr Berghegger,
da Sie für meinen Wahlkreis Osnabrück zuständig ist, folgende Frage an Sie.
Die Energiekosten explodieren aktuell. Strom, Gas, Sprit und Öl waren noch nie so teuer wie aktuell.
Hauptpreistreiber sind jedoch keineswegs die Erzeuger, sondern der Staat.
Von einer 100,-€ Stromrechnung sind mehr als 50% staatlich verursacht.
Zwischen 2010 und 2020 sind die Belastungen z.B. der Stromkunden durch Steuern, Abgaben und Umlagen um rund 70% gestiegen.
Alle diese Jahre waren im Bund von der CDU/CSU geführt.
Zwar wurde die EEG-Umlage nun gedeckelt, dies ist jedoch gemessen an der extremen Teuerung nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Warum hat die CDU all die Jahre geschlafen? Und was möchte die CDU kurzfristig tun, damit die Energiekosten nicht komplett explodieren?
Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/vergleichsportale-warnen-vor-preisspruengen-beim-strom-a-4656d93f-9540-4eff-b9d4-4610fe3d850c
Weitere Fragen an André Berghegger
Diese Fahrt wurde von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Wesentlichen selbst bezahlt. Hierzu gab es einen Zuschuss der CDU/CSU-Fraktion.
Kapitalgesellschaften besitzen das Privileg, nur mit dem Vermögen der Gesellschaft zu haften.
Das von Ihnen angesprochene Abgeordnetengesetz nehme ich selbstverständlich sehr ernst. Zu dessen Einhaltung stehe ich stets mit der Bundestagsverwaltung in Kontakt, gerade was mein Ausscheiden aus dem deutschen Parlament betrifft.
Wie Sie ja bestimmt wissen, liegt die Entscheidung über ein Parteiverbot ohnehin beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Mit guten Gründen.