Eine frage : " Warum sin Rentner und Rentnerinnen bei dem Entlasungspaket ausgeschlossen "?
Eltern,beide berufstätig und beide ein hohes Gehalt und zwei Kinder freuen sich auf diesen Geldsegen. Eine alleinstehende Witwe , niedrige Rente, schaut in die Röhre. Warum diese Benachteiligung der Rentner ? Diese Frau ist von der allgemeinen Preissteigerung sehr hart getroffen.
Liegt das daran ,das die Rentner nicht mehr zum Bruttosozialprodukt beitragen ?
Ich möchte nur daran erinnenr, dass die Diätenerhöhung in diesem Jahr 3,1% für Abgeornete automatisch über die Bühne geht.
Die Aussage einer Politikerin :" Die Rentner bekommen doch eine satte Rentenerhöhung " empfinde ich als Frechheit.
Bis heute habe ich noch keine plausibele Erklärung zu meiner Frage von einen Politiker gehört. Vielleicht können Sie mir diese geben.
Mit freundlichen Grüßen
Werne G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre berechtigte Kritik am Entlastungspaket der Bundesregierung. Als CDU/CSU-Fraktion halten wir es für ungerecht, dass Rentner die Energiepreispauschale nicht erhalten sollen, obwohl sie von den steigenden Energiepreisen genauso betroffen sind, wie Beschäftige.
Meine Fraktion setzt sich dafür ein, dass auch Menschen im beruflichen Ruhestand die Energiepreispauschale erhalten. Die Begründung der Ampel-Koalition, dass es für Erwerbstätige zu erheblich gestiegenen Wegaufwendungen gekommen ist, überzeugt nicht. Denn es erhalten schließlich alle einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen die Pauschale, ganz unabhängig von der jeweiligen Distanz zum Arbeitsplatz und den damit verbundenen Fahrkosten.
Die Bundesregierung sollte das Energiegeld allen bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen und hierzu gehören neben Studenten und junge Familien auch Rentnerinnen und Rentner. Kritisch ist zudem, das mit dem 1. September sehr späte Auszahlungsdatum. Zu diesem Zeitpunkt sind bereits hohe Kosten entstanden und die nächste Heizsaison hat begonnen.
Mit freundlichen Grüßen
André Berghegger
Weitere Fragen an André Berghegger
Diese Fahrt wurde von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Wesentlichen selbst bezahlt. Hierzu gab es einen Zuschuss der CDU/CSU-Fraktion.
Kapitalgesellschaften besitzen das Privileg, nur mit dem Vermögen der Gesellschaft zu haften.
Das von Ihnen angesprochene Abgeordnetengesetz nehme ich selbstverständlich sehr ernst. Zu dessen Einhaltung stehe ich stets mit der Bundestagsverwaltung in Kontakt, gerade was mein Ausscheiden aus dem deutschen Parlament betrifft.
Wie Sie ja bestimmt wissen, liegt die Entscheidung über ein Parteiverbot ohnehin beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Mit guten Gründen.