Frage an André Berghegger von Simon K. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Dr. Berghegger,
vielen Dank für Ihre Antwort auf die Frage vom 2.September. In gewisser Weise haben Sie immernoch nicht geantwortet. Haben Parteispenden der Braunkohleunternehmen an die CDU Einfluss auf den Kohleausstieg 2038 gehabt ja oder nein?
Mir geht es darum, dass es merkwürdig wirkt, dass es zum einen diese Spenden gibt und andererseits Kritik am Kohleausstieg insofern existiert, dass gesagt wird, man halte die Kraftwerke künstlich am Leben, was Wettbewerbsverzerrung ist, wobei sich Kohle in naher Zukunft auch wirtschaftlich nicht mehr rechnet (sinkende Preise in den erneuerbaren). Manche sprechen von einem „Kohleverlängerungsgesetz“.
Sehr geehrter Herr Klanke,
eine Einflussnahme von Unternehmen der Energiebranche auf das Kohleausstiegsgesetz mithilfe von Parteispenden ist mir nicht bekannt.
Auf die von Ihnen genannte Kritik an der Laufzeit von Kohlekraftwerken möchte ich an dieser Stelle kurz eingehen. Das Gesetz verlängert die Verstromung von Kohle solange, bis in ausreichendem Maße andere Energiequellen, besonders Erneuerbare Energien, zur Verfügung stehen. Bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken muss auch der Aspekt der Grundversorgung berücksichtigt werden.
Schon jetzt liefern Windkraft- und PV-Anlagen einen wertvollen Beitrag zu unserer Stromversorgung. Dieser Storm ist allerdings vom Wetter abhängig und auch nicht überall in Deutschland gleichmäßig verfügbar. So kann beispielsweise die im Norden Deutschlands gewonnene Windkraftenergie nicht in ausreichendem Maße die Industrien in Süddeutschland mit Strom versorgen. Hier sind wir noch auf Kohlekraftwerke angewiesen, und zwar auch, um nicht auf Kohle- oder Atomstromimporte aus dem Ausland angewiesen zu sein. Die Zeit bis spätestens 2038 soll Deutschland in die Lage versetzen, ohne Kohleverstromung oder den Import von Strom, die Klimaziele gemäß des Pariser Abkommens zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
André Berghegger
Weitere Fragen an André Berghegger
Diese Fahrt wurde von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Wesentlichen selbst bezahlt. Hierzu gab es einen Zuschuss der CDU/CSU-Fraktion.
Kapitalgesellschaften besitzen das Privileg, nur mit dem Vermögen der Gesellschaft zu haften.
Das von Ihnen angesprochene Abgeordnetengesetz nehme ich selbstverständlich sehr ernst. Zu dessen Einhaltung stehe ich stets mit der Bundestagsverwaltung in Kontakt, gerade was mein Ausscheiden aus dem deutschen Parlament betrifft.
Wie Sie ja bestimmt wissen, liegt die Entscheidung über ein Parteiverbot ohnehin beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Mit guten Gründen.