Frage an André Berghegger von Simon K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Mercosur-Abkommen. Zunächst kann ich keine Aussagen für die Bundesregierung treffen, da ich Abgeordneter im Bundestag bin und kein Mitglied der Regierung. Aber ich gebe gerne eine Einschätzung zu dem Thema ab. Außerdem ist anzuführen, dass es sich bei dem Mercosur-Abkommen um ein Abkommen der Europäischen Union mit den Mercosur-Staaten handelt. Das bedeutet, dass zunächst auf europäischer Ebene eine Entscheidung getroffen werden muss und das Abkommen ggf. im Anschluss an den Bundestag zur Befassung weitergeleitet wird.

Am 28. Juni 2019 konnte eine Einigung über den Freihandelsteil zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay) erzielt werden.

Das Abkommen ist von großer wirtschaftlicher sowie strategischer Bedeutung. Es setzt nachhaltig ein positives Signal gegen protektionistische Tendenzen und für eine regelgebundene und wertebasierte Ausgestaltung der Handelspolitik.

Durch das Handelsabkommen könnten Zölle auf 91% des Warenhandels, die bislang seitens Mercosur mit hohen Zöllen belegt sind, abgeschafft werden. Daneben beinhaltet das Abkommen ambitionierte Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung mit verbindlichen Regelungen zu Arbeit, Umwelt und Klima. In den Verhandlungen konnte erreicht werden, dass die Exportinteressen des Agrar- und Ernährungssektors erfüllt und trotzdem Bereiche, in denen die EU weniger wettbewerbsfähig ist, geschützt werden.

Aber seit August 2019 bis Juli 2020 sind im brasilianischen Amazonasgebiet mehr als 9.000 Quadratkilometer Regenwald abgeholzt worden (Steigerung von ca. 35 %), dies belegen Daten des dortigen Instituts für Weltraumforschung. Wenn man diese Entwicklungen berücksichtigt, dann kommen ernsthafte Zweifel auf, ob eine Umsetzung des Abkommens das eigentliche Ziel gewährleistet.

Auch unsere EU-Partner Frankreich, Österreich, Irland und die Niederlande sehen diese Entwicklungen kritisch. Aktuell lässt sich für das Abkommen daher keine Mehrheit im Europaparlament erkennen.
Die weiteren Entwicklungen, über die Zukunft des Mercosur-Abkommens, in den nächsten Tagen und Wochen gilt es daher abzuwarten.

Mit freundlichen Grüßen
André Berghegger