Frage an André Berghegger von Simon K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Klanke,

gemäß § 23 Abs. 4 des Parteiengesetzes (PartG) sind alle Parteien dazu verpflichtet einen jährlichen Rechenschaftsbericht vorzulegen diese können Sie hier einsehen:

https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte-202446

Darüber hinaus sind Parteispenden nach § 25 Abs. 3 PartG ab einer Höher von 50.000 Euro dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mitzuteilen. Eine chronologische Übersicht aller Parteispenden ab 2002 finden Sie hier:

https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000

Das Kohleausstiegsgesetz wurde von CDU/CSU und SPD gemeinsam mit dem Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Das Gesamtpaket macht es möglich, schrittweise aus der Kohle aussteigen, Perspektiven in den betroffenen Regionen schaffen und gleichzeitig eine sichere, umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Der Kohleausstieg ist damit verlässlich, sozialverträglich und rechtssicher.

Wie ich bereits in meiner letzten Antwort angedeutet habe, sind weitere Maßnahmen nötig, um die Klimaziele zu erreichen und dem Pariser Klimaabkommen gerecht zu werden. Hierzu gehören als nächstes der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien und die Modernisierung unserer Stromnetze. Dies geschieht mit einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, der Entwurf hierzu liegt bereits vor.

Mit freundlichen Grüßen

André Berghegger