Frage an André Berghegger von Simon K. bezüglich Haushalt

Sehr geehrter Herr Klanke,

vielen Dank für Ihre Frage zum Bundeshaushalt.

Über die Wirksamkeit der Umweltschutzmaßnahmen geben die Haushaltsansätze des Bundes keinen Aufschluss. Nach der Aufgabenverteilung im Grundgesetz ist der Bund vorrangig für die Gesetzgebung im Bereich des Umweltschutzes zuständig. Der Vollzug und die Finanzierung umweltpolitischer Maßnahmen ist im Wesentlichen Aufgabe der Länder. Soweit der Staat Umweltschutzinvestitionen finanziert, zum Beispiel den Bau von Anlagen zur Abfallentsorgung, fallen diese Ausgaben bei den Ländern und Gemeinden und nicht beim Bund an. Aufgabe des Bundes ist es, hierfür den notwendigen gesetzlichen Rahmen zu schaffen und fort zu entwickeln.

Dem Bundesumweltministerium steht im Jahr 2020 ein Gesamthaushaltsvolumen von rund 2.625 Mio. Euro zur Verfügung. Im Vergleich zum Jahr 2019 ist dies eine Steigerung von 338 Mio. Euro und entspricht einer Budgeterhöhung von 14,8 %. Hinzu kommt, dass der Umweltschutz eine Querschnittsaufgabe darstellt. Dadurch sind auch in den Haushalten anderer Bundesministerien Ausgaben für den Umweltschutz und für Maßnahmen mit umweltverbessernder Wirkung veranschlagt.

Mit freundlichen Grüßen
André Berghegger