Frage an André Berghegger von Anna S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Berghegger,
Die Summen, die nun angedacht sind, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie abzufangen, sind enorm. Sie können - und sollen ja auch - eine ebenso enorme Lenkwirkung besitzen. Gerade im Hinblick auf den Klimawandel ist es wohl weitestgehend unumstritten, dass sie auch effektiven Klimaschutz forcieren müssen.
Die Geister scheiden sich allerdings bei der Frage, wie genau das bewirkt werden soll, beziehungsweise wie wichtig Aspekte des Klimaschutzes überhaupt sein sollen.
Beispielsweise bei der Abwrackprämie in ihrer bisher angedachten Form liegt der Fokus wohl klar im wirtschaftlichen Bereich, um nicht zu sagen einzelner Firmen.
Aber auch ansonsten muss darüber nachgedacht werden, wie die Gelder gerecht verteilt werden.
Als Mitglied des Haushaltsausschusses ist meine persönliche Frage an Sie: Welche Maßnahmen halten Sie für wichtig, welche dagegen für unhaltbar? Weswegen? Für welches Anliegen setzen Sie sich besonders ein? Mit welchem Ergebnis rechnen Sie und auf welches hoffen Sie?
Vielen Dank im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen,
A. S.
Sehr geehrte Frau Schmitt,
vielen Dank für Nachfrage zum Konjunkturpaket der Bundesregierung. Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bekämpfen, setzen sich die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen für ein umfassendes Konjunkturprogramm ein. Mit den beschlossenen Maßnahmen, wie dem Überbrückungsprogramm, werden kleine und mittlere Unternehmen in der Krise unterstützt.
Das Programm setzt sich aber auch für nachhaltige Investitionen zur Modernisierung unseres Landes ein. Hierzu gehören beispielweise Investitionen in Digitalisierung, KI-Forschung, Erneuerbare Energien und CO2-arme Mobilität. Mit der Senkung der Mehrwertsteuersätze auf 16 bzw. 5 Prozent werden zusätzlich alle Verbraucher entlastet und das Konsumverhalten angeregt. Wie auch Ihnen ist mir wichtig, dass das Konjunkturpaket nicht nur einer bestimmten Industriebranche, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt und damit einen branchenübergreifenden Aufschwung unserer Volkswirtschaft ermöglicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. André Berghegger
Weitere Fragen an André Berghegger
Diese Fahrt wurde von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Wesentlichen selbst bezahlt. Hierzu gab es einen Zuschuss der CDU/CSU-Fraktion.
Kapitalgesellschaften besitzen das Privileg, nur mit dem Vermögen der Gesellschaft zu haften.
Das von Ihnen angesprochene Abgeordnetengesetz nehme ich selbstverständlich sehr ernst. Zu dessen Einhaltung stehe ich stets mit der Bundestagsverwaltung in Kontakt, gerade was mein Ausscheiden aus dem deutschen Parlament betrifft.
Wie Sie ja bestimmt wissen, liegt die Entscheidung über ein Parteiverbot ohnehin beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Mit guten Gründen.