Frage an André Berghegger von Robert M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Markus,

die Ereignisse an der griechisch-türkischen Grenze und den griechischen Ägäis-Inseln bewegen mich sehr. Sie stellen nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern die gesamte Europäische Union vor eine große Herausforderung.

Ausgangspunkt der Krisensituation ist der Entschluss des türkischen Präsidenten die Staatsgrenzen zu Griechenland nicht länger zu kontrollieren und in der Türkei befindliche Migranten dazu zu ermuntern, sich Zugang zur Europäischen Union zu verschaffen. Damit hat Erdogan bewusst Menschen instrumentalisiert und eine humanitäre Krise herbeigeführt mit der festen Absicht, Europa zu erpressen und Druck auf die EU- und NATO-Staaten auszuüben. Nachdem klar wurde, dass die Außengrenze der EU von Griechenland geschlossen bleibt, ist der Andrang von Migranten gegenüber den Vortagen sowohl an Land als auch über See bereits zurückgegangen.

In den vergangenen Jahren hat Deutschland mehr als 1,8 Millionen Schutzsuchende aufgenommen – das ist mehr als alle anderen Staaten der Europäischen Union zusammen. Eine Öffnung der EU-Außengrenzen würde dazu führen, dass sich diese Zahl binnen kurzer Zeit deutlich erhöhen würde, alleine in der Türkei befinden sich infolge des Syrienkriegs und anderer Konflikte der Region 3,7 Millionen Flüchtlinge und Migranten.

Ziel einer weitsichtigen humanitären Außenpolitik muss es sein, den Menschen vor Ort zu helfen. Hilfe darf nicht erst in Europa oder in Deutschland gewährt werden. Dies würde dazu führen, dass nur jenen geholfen wird, die einen weiten Weg zurücklegen können. Hilfe muss aber besonders den schwachen und schutzbedürftigen geleistet werden. Die CDU/CSU-Fraktion hat deshalb den von Ihnen genannten Antrag von Bündnis90/Die Grünen abgelehnt, und setzt sich stattdessen gemeinsam mit der Bundesregierung dafür ein, gezielt bis zu 1500 unbegleiteten Jugendlichen und Kindern zu helfen.

Unsere Unterstützung muss gut überlegt erfolgen. Kurzfristige Lösungen in Form von umfangreichen Kontingenten oder temporären Grenzöffnungen hätten nur eine noch größere Flüchtlings- und Migrationsbewegung zur Folge. Diese „Pull-Effekte“ möchten wir vermeiden und stattdessen vor Ort in den Krisenregionen Ordnung wahren und Hilfe leisten. Dies ist im Übrigen auch das Ziel des „EU-Türkei-Abkommens“, das umfangreiche finanzielle Mittel für die Unterstützung von Bürgerkriegsflüchtlingen vorsieht. Die Maßnahmen der Europäischen Union und der Bundesrepublik müssen in dieser Hinsicht weiter gestärkt werden, damit Bedürftige nicht gezwungen sind, sich für Hilfe auf den Weg nach Europa zu machen.

Mit freundliche Grüßen
Dr. André Berghegger