Frage an André Berghegger von Werner G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Morgen,
ich habe nur eine Frage : "Wie wird sich die CDU bei den anstehenden Gesprächen mit der neuen SPD-Führung verhalten." Ich hoffe sie wird eine harte Linie fahren und nicht von ihrem Standpunkt abweichen. Bei den Koalitionsverhandlungen zur Bildung der großen Koalition hat sich die CDU nach meiner Meinung über den Tisch ziehen Lassen. Die wichtigsten Ministerin gingen an die SPD.Das war falsch.
Mit freundlichen Grüßen
W. G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch zur weiteren Arbeit der Koalition. Wir als Christdemokraten sind der Meinung, dass die weitere politische Arbeit auf Basis des Koalitionsvertrages fortgesetzt werden sollte.
Zudem kann es nicht sein, dass wir in regelmäßigen Abständen die Grundsatzfrage zum Fortbestand der Bundesregierung stellen und die Bilanz der Großen Koalition dem SPD-Parteivorstand vorlegen müssen.
Das wichtigste im Nachgang des SPD-Parteitages ist deswegen, dass wir schnell Klarheit darüber bekommen, wie wir weitermachen. Die CDU hat auch eine neue Parteivorsitzende vor einem Jahr gewählt und danach nicht gefordert, viele Dinge auf den Prüfstand zu stellen. Wir sind vertragstreu und auf Basis des Koalitionsvertrages werden wir natürlich weiter arbeiten und uns aber auch neuen Herausforderungen stellen müssen. Gute Regierungsarbeit zeichnet sich durch Stabilität und Verlässlichkeit aus, dies ist vielen Menschen in unserem Land wichtig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. André Berghegger, MdB
Weitere Fragen an André Berghegger
Diese Fahrt wurde von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Wesentlichen selbst bezahlt. Hierzu gab es einen Zuschuss der CDU/CSU-Fraktion.
Kapitalgesellschaften besitzen das Privileg, nur mit dem Vermögen der Gesellschaft zu haften.
Das von Ihnen angesprochene Abgeordnetengesetz nehme ich selbstverständlich sehr ernst. Zu dessen Einhaltung stehe ich stets mit der Bundestagsverwaltung in Kontakt, gerade was mein Ausscheiden aus dem deutschen Parlament betrifft.
Wie Sie ja bestimmt wissen, liegt die Entscheidung über ein Parteiverbot ohnehin beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Mit guten Gründen.