Frage an André Berghegger von Hartmut B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Bodenstein,

vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrer Nachricht zur Verbeitragung von Versorgungsbezügen über Abgeordnetenwatch an mich gewandt haben.

Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge sowie andere, mit der Rente vergleichbare Einnahmen bzw. Versorgungsbezüge nach § 229 SGB V, sind seit 2004 beitragspflichtig. Wie Sie richtig angeben, hat die Christlich Demokratische Union auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg einen entsprechenden Antrag beschlossen. Wir befassen uns in diesen Wochen in intensiven Gesprächen mit der Frage, ob und wie wir gegebenenfalls Veränderungen vornehmen können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat hierzu zu Jahresbeginn einen ersten Vorschlag vorgelegt, bislang konnte allerdings keine Einigung darüber erzielt werden, wie die beträchtlichen Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft der Versicherten aufgefangen werden können.

Die Gesetzlichen Krankenversicherungen nehmen jährlich rund 5,8 Mrd. Euro aus der Verbeitragung von Versorgungsbezügen der versicherungspflichtigen Mitglieder ein. Den Unmut der von dieser Regelung Betroffenen kann ich gut nachvollziehen. Es darf nicht sein, dass Beitragszahler in der Rente zu hoch belastet werden. Dies müssen wir auch in den Fällen berücksichtigen, in denen durch eine private oder betriebliche Altersvorsorge gezielte Vorkehrungen für eine gute Altersvorsorge getroffen worden sind.

Ein seriöser Vorschlag für eine Gegenfinanzierung bleibt aber die zwingende Voraussetzung dafür, dass wir hier eine Änderung vornehmen können. Es werden derzeit verschiedene Lösungen zur Entlastung der Versicherten diskutiert. CDU/CSU und SPD haben sich nun darauf geeinigt, dass Bundesarbeitsminister Heil und Bundesgesundheitsminister Spahn mit Vertretern der Fraktionen während der sitzungsfreien Zeit im Sommer eine gemeinsame Lösung finden, die wir im Herbst in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren einbringen können.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. André Berghegger