Frage an André Berghegger von Christian W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Berghegger,
nach dem letzten Bericht des IPCC haben wir noch 12 Jahre, um unseren CO2-Ausstoß zu reduzieren. In dieser Zeit müsste der globale Ausstoß etwa von Kohlendioxid um 45 Prozent fallen und im Jahr 2050 bei Null ankommen. Im Übereinkommen von Paris, dass auf der UN-Klimakonferenz 2015 verabschiedet wurde, hat ihre große Koalition selbst dieses Ziel angepeilt und unterstützt!
Dieses 2°C-Ziel ist die Voraussetzung dafür, unumkehrbare Klimafolgen abzuwenden. Nach Ansicht von Klimaexperten sollte die Erderwärmung sogar auf 1,5°C begrenzt werden, um die schwerwiegende Folgen zu verhindern: Schmelzen der Polkappen, Anstieg der Meeresspiegel, Wetterextreme, Migrationsbewegungen. Im letzten Jahr sind die weltweiten Emissionen jedoch angestiegen statt zu fallen. Wenn wir so weiter machen wie bisher, würde sich die Temperatur um deutlich mehr als 2°C erhöhen.
Deutschland als eines der reichsten Länder und gleichzeitig als einer der größten CO2-Erzeuger erfüllt nicht einmal sein selbst gestecktes Reduktionsziel. Die bisherigen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus. Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor? Wie wollen Sie und Ihre Partei dafür sorgen, dass das Klima besser geschützt wird, so dass nachfolgende Generationen noch auf unserem Planeten leben können?
Mit freundlichen Grüßen
C. W.
Sehr geehrter Herr Wichmann,
zunächst kann ich Ihnen zusichern, dass die anspruchsvollen Klimaziele, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat, für uns ohne Abstriche gelten. Deutschland geht beim Klimaschutz auch weiterhin voran. So arbeiten wir, trotz der Schwierigkeiten, weiter intensiv daran, unser sehr anspruchsvolles nationales Klimaziel 2020 möglichst schnell zu erreichen. Parallel dazu entwickelt die Bundesregierung derzeit konkrete Maßnahmen, mit denen das Erreichen der europäisch vereinbarten Klimaziele 2030 sichergestellt wird. Hierzu werden wir, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, entsprechende gesetzliche Regelungen treffen.
Dabei ist es unsere Aufgabe, unsere anspruchsvollen Klimaziele zu erfüllen und gleichzeitig Deutschland als Industrienation wettbewerbsfähig und zukunftsfähig zu halten. Und es geht darum, dafür zu sorgen, dass unsere Klimapolitik sozial gerecht bleibt und die Menschen nicht überfordert. Genau um diesen Dreiklang geht es mir. Ihn herzustellen ist für mich die zentrale Herausforderung, weil wir nur so die Akzeptanz der Bürger für eine anspruchsvolle Klimapolitik erhalten.
Dieser Dreiklang ist übrigens auch deshalb wichtig, weil wir nur so das Modell einer erfolgreichen Klimapolitik präsentieren können, das andere Staaten motiviert, eine ähnlich anspruchsvolle Klimapolitik zu betreiben, denn nur in einer globalen Handlungsgemeinschaft gelingt der Klimaschutz. Allein im Jahr 2016 hat Deutschland 3,4 Milliarden € an Haushaltsmitteln für internationale Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zugesagt.
Es ist richtig, dass wir beim Klimaschutz noch viel zu tun haben. Ich bin aber der Überzeugung, dass wir auf einem guten Weg sind.
Mit freundlichen Grüßen
André Berghegger
Weitere Fragen an André Berghegger
Diese Fahrt wurde von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Wesentlichen selbst bezahlt. Hierzu gab es einen Zuschuss der CDU/CSU-Fraktion.
Kapitalgesellschaften besitzen das Privileg, nur mit dem Vermögen der Gesellschaft zu haften.
Das von Ihnen angesprochene Abgeordnetengesetz nehme ich selbstverständlich sehr ernst. Zu dessen Einhaltung stehe ich stets mit der Bundestagsverwaltung in Kontakt, gerade was mein Ausscheiden aus dem deutschen Parlament betrifft.
Wie Sie ja bestimmt wissen, liegt die Entscheidung über ein Parteiverbot ohnehin beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Mit guten Gründen.