Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort von Amira Mohamed Ali
BSW
• 19.11.2018

(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich die Meinung von dem Herrn Nouripour, die er während der von der AfD geführten Plenumsdebatte zum Thema „Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat“ vom 11. Oktober 2018 äußerte, nicht kommentiere. (...)

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Antwort von Amira Mohamed Ali
BSW
• 27.06.2019

(...) In Rn. 58 des von Ihnen zitierten Urteils wird zwar erwähnt, dass es zu dem Zeitpunkt noch keine strafrechtliche Verfolgung des Einreisenden gab. Dies schließt jedoch nicht aus, dass der Betroffene später strafrechtlich verfolgt wurde. (...)

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