Frage an Alois Karl von Hans R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Karl,
laut Spiegel - Online sollen bei der Innenministerkonferenz verschiedene Vorschläge zu Waffenrechtsverschärfung gemacht werden.
Diese sind Ihnen gewiss bekannt.
Wie ist Ihre Haltung zu den einzelnen Vorschlägen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Rieger,
konkrete Vorschläge zur Verschärfung des Waffenrechtes sind noch nicht gemacht.
Für den Fall, dass sie demnächst in den Innenausschuss zur Beratung kommen, werde ich mich hiermit natürlich intensiv befassen, insbesondere weil die Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich vorab bereits mit diesem Thema befassen wird.
Ich denke, dass eine extreme Verschärfung des Waffenrechts nicht die notwendigen Ergebnisse bringen wird.
Ich bin davon überzeugt, dass andere Voraussetzungen hier gegeben sein müssen um solch furchtbare Unglücke, wie in Winnenden geschehen, möglichst auszuschließen.
Mit besten freundlichen Grüßen
Alois K a r l, MdB
Weitere Fragen an Alois Karl
(...) Übrigens haben gerade einmal 118 von 594 anwesenden Bundestagsabgeordneten für den Antrag der Grünen gestimmt. Damit wären nach der Logik der Grünen neben mir auch noch alle anderen 475 Abgeordneten für Atomkraft. Das zeigt, was von dieser Meldung zu halten ist. (...)
(...) Ganz unangenehm ist, dass gerade starke Aktivisten, die seinerzeit das Einkaufszentrum verhindert haben, sich heute hinstellen als würden sie diese Aktivität vor den Unteren Markt in Neumarkt jetzt erfunden haben. Ich halte nach wie vor ein verstärktes Einkaufsverhalten**an dieser dominanten Stelle für richtig, ein erneuter Bürgerentscheid 2011 hatte dies auch dokumentiert. (...)
(...) Es ist völlig falsch, dass ich mein Wahlkreisbüro in Amberg schließe! (...) Ihre Frage ob ich mich in den nächsten vier Jahren auf den Ruhestand vorbereite ist nicht bloß demagogisch sondern fast schon bösartig! (...)
(...) Die Unionsfraktion wird die Ergebnisse dieser Sicherheitsforschung weiterhin aufmerksam verfolgen. Sollte es hier neue wissenschaftliche Erkenntnisse geben, so muss und wird auf dieser Basis erneut geprüft werden, ob ein Verbot von Grüner Gentechnik vorzunehmen ist. Bis dahin muss die europarechtlich geschützte Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher durch die Koexistenz der verschiedenen Anbauformen gewährleistet werden. (...)