Frage an Alois Karl von Ute u. Hans W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Karl,
in einem Artikel in der heutigen Zeitung (Neumarkter Nachrichten vom 24. September) haben wir mit Erstaunen von dem Vorhaben der NPD gelesen, in Warmensteinach bzw. im Fichtelgebirge eine "Bündnisregion des nationalen Widerstandes" zu etablieren.
Dort ist ein Wirtshaus, das zum Verkauf stand, von einem Mitglied der NPD gekauft worden. Es war zu lesen, dass von dort aus nun durch diese Partei" eine Siedlung für nationale Familien oder junge deutsche Paare" gefördert werden soll, die der Richtung Nazionalsozialismus nahe stehen! Wir sind empört, dass es anscheinend nicht möglich sein soll, solch ein Vorhaben zu unterbinden! Wo leben wir denn, wie kann es sein, dass den Bürgern der Gemeinde Warmensteinach so etwas zugemutet werden kann? Es ist in dem Artikel zu lesen, dass der Gemeinde das Geld fehlt, um ihr Vorkaufsrecht auf diesen Gasthof wahrnehmen zu können.
Meine Frage:
Kann nicht in solch einem Fall der Staat bzw. der Freistaat Bayern eingreifen? Möglicherweise mit einem Darlehen an die Gemeinde? Könnte dann evtl. solch ein Ankauf verhindert werden?
Wir fragen uns auch, warum es so schwierig ist, eine solche Partei zu verbieten?
Für Ihre Antwort bedanken wir uns.
Mit freundlichen Grüßen
U.Werthammer u. H. Werthammer
Weitere Fragen an Alois Karl
(...) Übrigens haben gerade einmal 118 von 594 anwesenden Bundestagsabgeordneten für den Antrag der Grünen gestimmt. Damit wären nach der Logik der Grünen neben mir auch noch alle anderen 475 Abgeordneten für Atomkraft. Das zeigt, was von dieser Meldung zu halten ist. (...)
(...) Ganz unangenehm ist, dass gerade starke Aktivisten, die seinerzeit das Einkaufszentrum verhindert haben, sich heute hinstellen als würden sie diese Aktivität vor den Unteren Markt in Neumarkt jetzt erfunden haben. Ich halte nach wie vor ein verstärktes Einkaufsverhalten**an dieser dominanten Stelle für richtig, ein erneuter Bürgerentscheid 2011 hatte dies auch dokumentiert. (...)
(...) Es ist völlig falsch, dass ich mein Wahlkreisbüro in Amberg schließe! (...) Ihre Frage ob ich mich in den nächsten vier Jahren auf den Ruhestand vorbereite ist nicht bloß demagogisch sondern fast schon bösartig! (...)
(...) Die Unionsfraktion wird die Ergebnisse dieser Sicherheitsforschung weiterhin aufmerksam verfolgen. Sollte es hier neue wissenschaftliche Erkenntnisse geben, so muss und wird auf dieser Basis erneut geprüft werden, ob ein Verbot von Grüner Gentechnik vorzunehmen ist. Bis dahin muss die europarechtlich geschützte Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher durch die Koexistenz der verschiedenen Anbauformen gewährleistet werden. (...)