Frage an Alois Karl von Daniel K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Karl,
das Thema Energiepreise beschäftigt die Gesellschaft nicht nur seit der letzten Energiepreiserhöhung. Immer wieder werden Forderungen laut, einen Sozialtarif für Bedürftige zu schaffen. Jedoch hat man bei den Forderungen gegenüber den Energieerzeugern keine Stellung zu den Energiesteuern genommen. Es ist Realität, dass ich zwar für Grundnahrungsmittel den ermäßigten Steuersatz zahle, jedoch um aus den Lebensmitteln eine Mahlzeit zuzubereiten für die Energie den vollen Steuersatz zahlen muss. In wieweit passt diese Realität mit den Zielen einer christlich sozialen Weltanschauung zusammen?
Ich schlage vor, dass für jeden Bürger ein Kontingent (600-800 Kwh) von Energie steuerfrei zur Verfügung steht. Jeder Mehrverbrauch wird dann stufenweise höher besteuert als heute. Somit erreichen Sie ein höheres Maß an Gerechtigkeit und eine ökologische Auseinandersetzung der Bürger mit Ihren täglichen Verhaltensweisen. Zudem ist dieser Vorschlag steueraufkommensneutral umzusetzen.
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
Mit Freundlichen Grüßen
Daniel Kuntzsch Dipl. Ing.(FH)
Deining
Sehr geehrter Herr Kuntzsch,
herzlichen Dank für Ihre Email, die mich am 8. September 2008 über abgeordnetenwatch.de erreicht hat.
Hinsichtlich der Energiebesteuerung und der Vereinbarkeit mit einer christlich-sozialen Weltanschauung kann ich Ihnen darlegen, dass es das Ziel einer christlich-sozialen Politik für Menschen ist, die richtigen Rahmenbedingungen für möglichst vielen Menschen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes aus eigenen Kräften zu schaffen. Deshalb haben wir in den letzten 3 Jahren in Berlin eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, damit die Lohnnebenkosten in Deutschland sinken, bei uns wieder mehr Arbeitsplätze entstehen und sich Arbeit wieder mehr lohnt. Eine Einführung eines Sozialtarifes würde dem entgegen laufen, da dieser Sozialtarif entweder von den „normalen“ Stromkunden getragen werden müsste oder über höhere Steuern von den Steuerzahlern finanziert werden müsste.
Ihren Vorschlag für ein steuerfreies Grundkontingent an Energie und einer stufenweisen Mehrbesteuerung für weiteren Energiebedarf halte ich für nicht sinnvoll und will dies kurz auch darlegen. Hierfür würde zum einen die Einrichtung und Führung eines personenbezogenen Energiekontos notwendig, was nicht nur erheblichen bürokratischen Aufwand zur Folge hätte, sondern weitere Fragen aufwerfen würde. Ich verweise nur auf unterschiedliche Lebensformen, Wohnbedingungen oder auch andere Abgrenzungsprobleme hinsichtlich der Berücksichtigung von Energieverbrauch.
Vor diesem Hintergrund halte ich den Ansatz der CSU, ein günstiges Umfeld für mehr Beschäftigung zu schaffen, auch auf Bundesebene eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik anzustreben und dies durch Anreize für umweltgerechtes Verhalten zu setzen, für den richtigen Weg.
Gerne bin ich bereit, dass wir diese Thematik im Rahmen einer meiner nächsten Veranstaltungen im Bereich Deining/Neumarkt vertieft diskutieren. Ich bin dabei überzeugt, dass ich Ihnen dann noch ausführlicher erläutern kann, weshalb Ihr Modell bei einer Umsetzung zu weiteren Ungerechtigkeiten und Fehlanreizen führen würde. Deshalb lade ich Sie sehr herzlich zu einem Besuch einer meiner Veranstaltungen ein und freue mich auf den Dialog mit Ihnen. Bis dahin verbleibe ich
mit besten freundlichen Grüßen
(Alois Karl, MdB)
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