Frage an Alois Karl von Maximilian M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Karl,
können sie mir als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erklären, wieso ihre Parteikollegin, Frau Merkel bei ihrem Besuch beim Amerikanischen Präsidenten nicht die Menschenrechtsverletzungen in den USA, bzw. im Ausland von den USA begangenen Menschenrechtsverletzungen angesprochen hat?
Sehr geehrter Herr Müller,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 30. November 2007, die mich über abgeordnetenwatch.de erreicht hat. Da ich Ihre Frage so interpretiere, dass Sie sich vorrangig für die Fragen zu Guantanamo interessieren, erläutere ich Ihnen an diesem Beispiel den Stellenwert der Menschenrechte in der Deutschen Außenpolitik.
Wie Sie im Plenarprotokoll 16/14 nachlesen können, habe ich am 26. Januar 2006 bei einer Bundestagsdebatte große Bedenken hinsichtlich den menschenrechtlichen Fragen zu Guantanomo und auch darüber hinaus öffentlich gemacht: „Grundlegende Menschenrechte können keinem vorenthalten werden, nicht einmal dem, der sich selbst außerhalb der Rechtsordnung gestellt hat. Dies trifft auch auf die Gefangenen von Guantanamo Bay zu…“.
Auch die Bundeskanzlerin hat sich bereits im Vorfeld ihres USA-Besuches im Januar 2006 klar positioniert. Wörtlich hat sie hierzu gesagt: „Eine Institution wie Guantanamo kann und darf auf Dauer nicht so existieren. Es müssen Mittel und Wege zu einem anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden.“ Die Kanzlerin hat dieses Thema dann direkt mit dem amerikanischen Präsidenten besprochen. Auch später wurde dieses Thema wiederholt im Bundestag oder auch bei offiziellen Gesprächen mit US-Vertretern angesprochen.
Aus Gesprächen mit der Kanzlerin weiß ich zudem, dass sie wie ich die Einschätzung vertritt, dass die Menschenrechte nicht teilbar sind. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger als Bundeskanzler ist sie dabei auch bereit, diese Position öffentlich zu vertreten, wenn sie dies für die Sache förderlich hält. Gerade wegen dieser Konsequenz wurde sie in den letzten Monaten attackiert. Deshalb würde es mich freuen, wenn Sie die Kanzlerin bei ihrem Eintreten für die Menschenrechte öffentlich unterstützen würden.
Mit besten freundlichen Grüßen
(Alois Karl, MdB)
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