Frage an Alois Karl von Erwin P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Karl,
erwartungsgemäß haben Sie im Bundestag für die Aufstockung des Eurorettungsschirms auf 780 Mrd. Euro gestimmt und damit - meiner Meinung nach - zu einer Tranferunion den Weg ein weitere Stück freigeräumt.
Obwohl sich in den letzten Wochen und Monaten die bisher geübte Realitätsverdrängung bezüglich Griechenland etwas gelichtet hat - man nimmt jetzt endlich wahr, dass Griechenland wirklich pleite ist - ist man immer noch nicht bereit, die Konsequenzen daraus in der vollen Tragweite zu realisieren. Es wird jetzt augenscheinlich akzeptiert, dass ein echter Schuldenschnitt unausweichlich ist - mit allen seinen schmerzlichen Konsequenzen. Aber im Rahmen dieses Erkenntnisgewinns scheint die nächste Frage vollkommen aus dem Blickwinkeln verschwunden zu sein, nämlich wie geht’s nach dem Schuldenschnitt für Griechenland weiter?
- Wie soll es gehen, dass die Staatsausgaben massiv zurückgefahren werden müssen und gleichzeitig Wachstum entsteht?
- Wie soll es gehen, dass die griechische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird, wenn Sie die Währung nicht abwerten können?
- Wie soll Griechenland mit der verordneten Austerity-Politik die verbleibenden Schulden bedienen können?
Sie haben im Bundestag zugestimmt, bestimmt auch unter dem Gesichtspunkt das mal durchdacht zu haben.
Können Sie erklären, wie angesichts dieser Rahmenbedingungen
- Griechenland wieder auf die Fuße kommen soll
- und Deutschland jemals wieder aus dieser Transferzahlungsfalle herauskommen kann?
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort und wünsche Ihnen für ihr weiteres Wirken alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Pickel,
herzlichen Dank für Ihre 3. Anfrage vom 25. Oktober über das Portal www.abgeordnetenwatch.de nach denen vom 2. September und dem 22. September. In Ihren Fragen beziehen Sie sich auf die Staatsschuldenkrise und auf die Frage wie Griechenland trotz der Reduzierung der Staatsausgaben wieder wachsen soll und Deutschland dabei nicht in eine Transferunion gedrängt wird.
Zunächst einmal zeigt uns Irland, dass solche makroökonomischen Anpassungsprogramme durchaus erfolgreich sein können. Schon nächstes Jahr möchte der ehrgeizige Premier Enda Kenny, dass Irland auf den internationalen Geldmarkt zurückkehrt. Zwar beruht das derzeitige Wachstum auf starken Exporten, die bei einem Einbrechen der weltweiten Konjunktur schrumpfen können. Dennoch wird die zügige Umsetzung des Programms dafür sorgen, dass das Land soweit saniert ist, dass es wieder wettbewerbsfähig wird. Nicht zu unterschätzen sind auch die sinkenden Lohnnebenkosten und das Kostenniveau allgemein, was zu zusätzlicher Wettbewerbsfähigkeit führt. Es zeigt sich also, dass Sparen und Wachstum gleichzeitig möglich ist.
Natürlich liegen im Fall Griechenland die Dinge anders. Sie wissen sicherlich selbst, dass es den griechischen Behörden vor allem an einer effektiven Verwaltung mangelt, die das Land bei allen möglichen staatlichen Aufgaben behindert. Deswegen leisten wir unter Leitung der EU-Delegation unter dem deutschen Beamten Horst Reichenbach technische Hilfe bei der Aufrüstung bzw. beim Aufbau der griechischen Verwaltungsstrukturen.
Es hat aber auch Fortschritte gegeben. Die Ausgaben wurden deutlich reduziert und die griechischen Exporte steigen. Nun ist es so, dass Griechenland nicht über eine nennenswerte Industrieproduktion verfügt, die Wert schöpft und Gewinne erwirtschaftet. Aus diesem Grund ist Wirtschaftsminister Rösler am 7. Oktober mit einer Delegation deutscher Industrieller in das Land gereist, um Investitionsmöglichkeiten zu sondieren. Dazu zählt das Helios-Projekt, ein gemeinsames Solarstromprojekt beider Länder. Es handelt sich dabei selbstverständlich nur um einen Anfang, aber er muss mit der Einsetzung unternehmerfreundlicher Strukturen weitergeführt werden. Dazu braucht es Zeit und aufgrund der massiven Verwaltungsprobleme davon mehr als ursprünglich geplant. Trotzdem ist durch den Schuldenschnitt von 50% dem griechischen Staat die Last genommen worden, die eine realistische Wachstumsperspektive erschwert hätte.
Insgesamt haben wir also im Idealfall Länder wie Irland, bei denen Austerität und Wachstum gleichzeitig möglich ist. Im griechischen Fall kommt es aber zuerst zu einer schmerzhaften Periode, der aber mit der konsequenten Umsetzung der Anpassungsprogramme eine Wachstumsperiode folgen sollte. Ich bin von der Richtigkeit dieses Weges überzeugt, solange er kontrolliert abläuft und Deutschland keine unverantwortbaren Risiken eingeht. Durch die Beschlüsse des Bundestages und des Europäischen Rates vom 26. Oktober ist es der Bundesregierung nunmehr gelungen, dieses Risiko abzusichern. Das weitere Vorgehen werde ich mit meinen Kollegen im Haushaltsausschuss aufmerksam und kritisch verfolgen. Bis dahin verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Alois Karl, MdB
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