Frage an Alois Karl von Werner L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Lindner,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die mich über abgeordnetenwatch.de erreicht hat.
Richtig ist, dass ich als Ihr Abgeordneter aktuell nicht über einen Bail-Out innerhalb der Eurozone abstimmen darf. Nicht richtig ist, dass dies aktuell die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister dürfen. Schließlich wurde auf Betreiben von Helmut Kohl und Theo Waigel im Art. 125 des EU-Vertrages die sog. No-Bail-Out-Regelung verankert, dass die EU oder Mitgliedsländer nicht für die Schulden eines anderen Mitgliedslandes einstehen. Dies dürfte Ihnen sicherlich spätestens seit Ihrem Stammtisch vom Januar dieses Jahres zu dieser Thematik bekannt sein.

Trotzdem ist nicht zu bestreiten, dass es in der Eurozone durchaus Probleme gab und gibt. Die sog. Maastricht-Kriterien wurden in der Vergangenheit nur unzureichend eingehalten, Verstöße dagegen wurden nicht konsequent geahndet - übrigens wurde ein Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich auf Betreiben der damaligen rot-grünen Regierung ausgesetzt. Dies hat damals die Union offen thematisiert.
Ebenso klar hat die Union sich vor der Aufnahme Griechenlands für eine kritische Prüfung ausgesprochen, ob dieses Land die Voraussetzungen für einen Beitritt zum Euro-Raum erfüllt. Auch hier hat sich die damalige rot-grüne Bundesregierung über diese berechtigten Bedenken hinweggesetzt und für eine Aufnahme Griechenlands in den Euro-Raum gestimmt.

Mit dieser fortgesetzten Verletzung der Stabilitätskriterien war absehbar, dass es im Falle einer größeren Krise zu Währungsturbulenzen kommen könnte. Deshalb war es richtig, dass die unionsgeführte Regierungskoalition in den Jahren 2006 bis 2008 das deutsche Haushaltsdefizit massiv reduziert hat und sich einen ausgeglichenen Haushalt für 2011 zum Ziel gesetzt hatte. Dieses Ziel habe ich mit Nachdruck unterstützt, da ich auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit dauerhafte Haushaltsdefizite für nicht verantwortbar halte.

Leider hat sich mit der schwersten Weltwirtschaftskrise seit 70 Jahren, die 2008 durch eine Banken-, Immobilien- und Finanzmarktkrise in den USA ausgelöst wurde, eine Situation ergeben, die zu massiven staatlichen Einnahmeeinbrüchen führte. Zugleich haben wir uns für staatliche Mehrausgaben zur Abfederung der Krisenauswir¬kungen und rascheren Krisenüberwindung entschieden und gleichzeitig eine Schulden-bremse im Grundgesetz verankert. Die jüngsten Zahlen zur Arbeitslosigkeit (bei uns im Landkreis Neumarkt 2,0 %), zur Wirtschaftsentwicklung oder auch zum Steuerauf-kommen und dem Abbau der Verschuldung zeigen, dass wir hier richtig gehandelt haben.

Länder wie Griechenland, Irland oder Portugal waren nicht dazu in der Lage, den Märkten zu vermitteln, dass sie ihre Herausforderungen jeweils aus eigener Kraft meistern können. Deshalb sind die Zinsen für Anleihen dieser Staaten massiv gestiegen und haben die Gefahr eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs dieser Volkswirtschaften stark erhöht. Deshalb wurde zunächst im Rahmen des Europäischen Finanz¬stabilisierungsfazilität (EFSF oder sog. Euro-Rettungsschirm) dafür Sorge getragen, dass in Zusammen¬arbeit mit dem IWF die betroffenen Länder einen klaren Konsolidierungsweg gehen und im Gegenzug Notkredite und Ausfallsbürgschaften erhalten, die deutlich unter den Konditionen eigener nationaler Anleihen liegen. Dafür müssen die Schuldner-Länder den üblichen Zinssatz im Euro-Raum plus einen Aufschlag zahlen. Bei diesem Verfahren, das bis 2013 befristet ist, ist der Haushaltsausschuss des Bundestages durch die Bundesregierung einzubeziehen. Dies geschieht auch.

Aktuell wird darüber beraten, welche Nachfolgeregelung für derartige Notfälle geschaffen werden kann und über welche Maßnahmen bereits im Vorfeld das Eintreten derartiger Ereignisse weniger wahrscheinlich gemacht werden kann. Hier halte ich es für richtig, dass im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) alles unternommen wird, damit jedes Euro-Land mittelfristig und nachhaltig alle Stabilitätskriterien erfüllt. Dies gilt auch für Deutschland, dessen gesamtstaatliche Neuverschuldung wahrscheinlich heuer unter 3 % sinken wird, dessen gesamtstaatliche Verschuldung aber noch deutlich über der Höchstgrenze von 60 % des BIP liegt.

Dennoch sollten wir als Lehre der Ereignisse der letzten Jahre vorsorgen: Falls sich auch nach 2013 Euro-Länder in Schwierigkeiten befinden, muss es ein Verfahren geben, wie ihnen geholfen wird und damit zugleich eine nachhaltige Konsolidierung verbunden ist. Hierüber wird derzeit auf EU-Ebene verhandelt. Noch ist nicht ganz klar, wie in diesen Fällen der Deutsche Bundestag eingebunden sein wird. Aus meiner Sicht wird man einen Weg finden müssen, der einerseits rasche Reaktionen der Regierungen der Euro-Gruppe zulässt und andererseits auch dem Budgetrecht des Bundestages Rechnung trägt. Da ich grundsätzlich für einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Vermögen stehe, können Sie darauf vertrauen, dass ich mich mit dem gleichen Nachdruck in die Diskussion einbringen werde, wie ich es in meiner Zeit als Neumarkter Oberbürgermeister bei der Mehrung des Vermögens unserer Heimatstadt getan habe.

Mit besten freundlichen Grüßen

Alois Karl, MdB