(...) In den ersten Wochen der Koalition haben beide Seiten ein gutes Maß an Vertrauen aufbauen können, jedoch hat das Verhalten der Sozialdemokraten in der Affäre um ihren seinerzeitigen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy dieses Vertrauen stark beschädigt. (...) Komme ich nun zum Thema Diätenerhöhung, welches Sie ebenfalls in Ihrer E-Mail ansprechen. (...)
(...) Damit ist insgesamt eine wirkungsgleiche Regelung zu der im Tarifbereich bestehenden er-zielt worden. Somit erübrigt sich ebenfalls eine Unterscheidung zwischen "Jungbeamten", wobei dieser Begriff im Fachbereich gar nicht geläufig sei, und Beamten. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung gerechtfertigt. Grundlegend für die gesetzlichen Krankenkassen ist, dass die Versicherten eine Solidargemeinschaft bilden. (...)
(...) vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben. Die Krankenkassen stehen auch innerhalb der GKV im Wettbewerb und bieten unterschiedliche Leistungen an, also warum sollte die GKV eine Einheitsversicherung sein? Mit dem Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz), das im November 2010 vom Bundestag verabschiedet wurde und am 1. (...)
(...) Das DTF versteht sich insbesondere als Brücke zur CDU und wird die Integration in beide Richtungen stärken. Dazu wird es den Dialog und Austausch innerhalb und außerhalb der CDU verstärken, um die Belange von Menschen mit unterschiedlichem Kulturhintergrund ins Bewusstsein zu bringen. Es ist bestrebt, das Interesse der türkischstämmigen Bevölkerung an der CDU zu wecken. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. May,
haben Sie vielen Dank für Ihre Email.