Frage an Alois Gerig von yildiray e. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gerig,
Meine Herkunft ist türkisch stämmig geboren 1972 in Mosbach.
Was sehr viele Mitbürger und Türkisch stämmige mitmenschen auffällt, und nicht zu verachten wäre, ist ein großes Potential an Wähler mit Migrationshintergrund die in allen Parteien keine besondere Beachtung bekommen in den Wahlprogrammen auch nicht vorkommt ist das man nicht klar Stellung bezieht in hinblick mit dem Umgang der Türkei in einer zukünftigen möglichen Regierungsbildung mit der CDU.
Wie wird man Türken in Deutschland erklären das Ihr Herkunftsland nicht in die EU kommt aber dafür Länder wo Korruption zum System der Politik gehört wie Länder Tschechische Republik, Bulgarien, Rumänien geantwortet wird wo das Hinterland von Prag, Sofia, und Bukarest nicht nach fortschrittliches Europa aussieht sondern nach Bangladesh oder Birma wobei Bangladesh und Birma in der Zeit seit diese Länder in der EU sind aus den Geldern von der EU mehr Fortschritte gemacht hätten als diese genannten Ländern.
Welche aussage hat die CDU für diese Potentiellen Wähler welche Richtung ist wirklich angestrebt.
Ich möchte Ihnen Klar und deutlich auch schreiben das die Grünen Partei derzeit die Partei ist, die Wähler mit Migrationshintergrund am meisten Zustimmung Erhält und erhalten wird. Auch wenn die Partei Kritisch gegenüber der Türkei steht. Aber gerade deshalb weil sie sich damit befasst hat sie die Anerkennung von uns als Wähler.Weshalb Prognosen für die Grünen schlecht aussieht aber es wird ganz anders sein die Grünen werden wegen den Migranten nach oben geschossen.
Meine Frage ist auch warum wurde in diesen Wahlen diese Bürger aus der Türkei nicht direkt angesprochen.
In Zeiten von Gerhard Schröder war das ganz anders er hat es auch deshalb geschafft ins Kanzleramt einzuzieh
Sehr geehrter Herr Ercin,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18. September.
Um eine erfolgreiche Volkspartei zu bleiben, muss die CDU alle in unserem Land zur Mitarbeit einladen und ansprechen. Die CDU leistet seit vielen Jahren innerparteilich ihren Beitrag zur Integration und Verständigung. Bereits im Januar 1997 wurde das Deutsch-Türkische-Forum (DTF) gegründet. Das DTF versteht sich insbesondere als Brücke zur CDU und wird die Integration in beide Richtungen stärken. Dazu wird es den Dialog und Austausch innerhalb und außerhalb der CDU verstärken, um die Belange von Menschen mit unterschiedlichem Kulturhintergrund ins Bewusstsein zu bringen. Es ist bestrebt, das Interesse der türkischstämmigen Bevölkerung an der CDU zu wecken. Das DTF soll auch dazu beitragen, in der deutschen Bevölkerung sowie in der CDU Verständnis für die Sichtweisen und Anliegen der türkischstämmigen Mitbürger und Mitbürgerinnen zu entwickeln. Das DTF wird mit einer eigenen Homepage auf der Internetseite der Bundes-CDU unter der Rubrik „Partei/Sonderorganisationen“ aufgeführt.
2011 wurde zudem das bundesweite „Netzwerk Integration“ gegründet, welches Strategien erarbeitet, wie man Wähler mit Migrationshintergrund gewinnen kann, und CDU-Mitglieder bündeln kann, die sich mit dem Thema Integration beschäftigen. Sie sehen also, dass auch die CDU versucht, türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine politische Heimat zu sein.
Zum EU-Beitritt der Türkei lassen Sie mich Folgendes anmerken: Wir sehen die strategische und wirtschaftliche Bedeutung der Türkei für Europa ebenso wie die vielfältigen Beziehungen zwischen den Menschen in unseren beiden Ländern. Wir möchten daher die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei weiter vertiefen. Eine enge und besondere Zusammenarbeit dient sowohl den Menschen in Europa als auch in der Türkei. CDU und CSU wollen daher eine möglichst starke Kooperation zwischen der Europäischen Union und der Türkei sowie eine enge strategische Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen.
Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir aber ab, weil sie die Voraussetzungen für einen EU Beitritt nicht erfüllt. Für den Beitritt zur Europäischen Union ist die Erfüllung des Kriteriums der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union ebenso wichtig wie die vollständige Erfüllung aller politischen und wirtschaftlichen Kriterien durch die Bewerberländer. Zu den politischen Kriterien gehören eben nicht nur die von Ihnen hervorgehobene Bekämpfung der Korruption, sondern eben und vor allem auch die Meinungsfreiheit, die Gleichstellung von Frau und Mann, der Minderheitenschutz und die Religionsfreiheit. So werden Christen in der Türkei diskriminiert, die Ausbildung von Priestern ist verboten und die Kirchen verfügen über keinen eigenen Rechtsstatus.
Bei der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen 2005 hatte die Türkei zugesichert, bis 2007 das Abkommen zur Zollunion zwischen der EU und der Türkei auch auf Zypern anzuwenden. Die Türkei hat nicht Wort gehalten, die EU-Beitrittsverhandlungen sind festgefahren.
Die Erweiterung der Europäischen Union von 15 auf 27 Mitgliedstaaten war für alle alten und neuen Mitgliedsländer eine große Kraftanstrengung. Daher ist nun eine Konsolidierungsphase notwendig. Eine Vollmitgliedschaft eines so großen und vielschichtigen Landes wie der Türkei würde Europa auf absehbare Zeit überfordern. ?
Mit freundlichen Grüßen
Alois Gerig
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