Frage an Alois Gerig von Gerhard S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank, dass Sie sich an mich gewandt haben. Zunächst möchte ich mich zum Thema Gemeinnützigkeitsstatus äußern. Danach möchte ich auf die Möglichkeiten der politischen Teilhabe eingehen.
Für die Prüfung der formalen Gemeinnützigkeit sind nach unseren verfassungsrechtlichen Regelungen die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte zuständig. Im Falle der Plattform change.org ist es das zuständige Berliner Finanzamt und nicht das Parlament oder die Bundesregierung. Richtig aber ist, dass wir als Gesetzgeber uns fragen müssen, ob die allgemeinen gesetzlichen Grundlagen für eine Betätigung im Rahmen der Gemeinnützigkeit noch den aktuellen Entwicklungen standhalten. Hier bietet die neuerliche Rechtsprechung allerdings klare Aussagen für eine vernünftige Abgrenzung von gemeinnütziger und politischer Betätigung. Politische Betätigung kann nur Nebenzweck eines gemeinnützigen Vereins sein. Das gilt es kritisch regelmäßig zu prüfen. Eine solche Prüfung findet auch durch die zuständige Finanzverwaltung statt.
Wir haben im Koalitionsvertrag auch die Stärkung des Ehrenamts vereinbart, wozu natürlich auch die Regelungen des Gemeinnützigkeitsrechts gehören. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, hier einen ganzheitlichen Aufschlag vornehmen zu wollen, der die gesamte Palette der Fragen – Ehrenamtskatalog, Pauschalen und Betätigungsfelder – enthalten muss. Im Rahmen dieses Prozesses werden wir uns auch die Frage zu stellen haben, ob aus der Rechtsprechung zusätzlicher Handlungsbedarf entsteht.
In der Bundesrepublik Deutschland ist es ein verfassungsrechtlich verbrieftes Grundrecht sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Die Möglichkeit sich mit einer Petition an den Bundestag oder auch an die Landtage zu wenden ist von der Petitionsplattform change.org gänzlich unabhängig.
Neben der Einreichung einer Petition gibt es zahlreiche andere Möglichkeiten sich politisch einzubringen. Der Beitritt in eine Partei eröffnet die Möglichkeit das Parteiprogramm mitzugestalten. Zudem steht es jedem Menschen in unserem Land zu eine Partei zu gründen. Auch das ehrenamtliche Engagement bei Initiativen, in Verbänden, NGOs oder die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft sind Optionen, um sich politisch einzubringen. Die Teilnahme an einer Demonstration ist ein weiteres Mittel um seiner politischen Haltung Ausdruck zu verleihen. Ich möchte an dieser Stelle an das zahlreiche Engagement unserer Kinder und Jugendlichen bei den Freitagsdemos erinnern oder an die eindrucksvollen Proteste unserer Landwirte.
Lieber Herr S., ich kann keine Einzelbewertung des Gemeinnützigkeitsstatus der Plattform cahnge.org vornehmen. Allerdings hoffe ich Ihnen mit meiner Antwort aufzeigen zu können, dass jeder Mensch in unserem Land – neben einer solchen Petitionsplattform – zahlreiche Wege offen stehen sich politisch einzubringen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Alois Gerig