Frage an Alois Gerig von Hartmut Georg M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Mayer,

vielen Dank für Ihre E-Mail über das Portal www.abgeordnetenwatch.de, in der Sie sich zur Asylpolitik äußern.

In Ihrem Schreiben gehen Sie auf die Flüchtlingszahlen für die Jahre 2015 und 2016 ein. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière gab Anfang Juli die Zuwanderungszahlen für die erste Jahreshälfte 2016 mit 222.264 Neuankömmlingen bekannt. Wie die Gesamtzahl für 2016 aussehen wird, kann man verständlicherweise zurzeit noch nicht sagen, im Vergleich zum Vorjahr konnten die Zahlen allerdings drastisch reduziert werden.

In Ihrer E-Mail nehmen Sie außerdem Bezug auf einen Artikel des Magazins „Focus“, in dem die Sprache von über zwei Millionen Flüchtlingen im Jahr 2015 ist. Laut des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden 1.091.804 ankommende Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2015 registriert. Im ARD-Morgenmagazin hat der Bundesinnenminister zudem die Gerüchte über 500.000 unregistrierte Flüchtlinge dementiert. Im Herbst 2015 gab es, laut BM de Maizière, Probleme bei der Registrierung, die aber zum Großteil bereits nachgeholt wurden (Quelle: ARD). Nach Angaben des Leiters des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, wird die Registrierung bis September abgeschlossen sein (Quelle: BAMF).

In Ihrer Anfrage nehmen Sie des Weiteren Bezug auf den Verzicht der CSU auf eine Obergrenze bei den Zuwanderungen. Laut BM und CSU-Vize Christian Schmidt wird eine Obergrenze für Flüchtlinge wegen der Entspannung der Lage als Überflüssig angesehen. ( http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-07/fluechtlinge-csu-christian-schmidt-obergrenze )

Sie sprechen in Ihrem Schreiben außerdem äußern die von der Flüchtlingssituation betroffenen Ämter und Einrichtungen an. Die Zuwanderungswelle stellt eine Ausnahmesituation dar, weshalb bestehende Gesetze und Maßnahmen der neuen Situation angepasst werden müssen. Diese Anpassungen sind im Gange. Naturgemäß dauert es seine Zeit, bis Maßnahmen greifen und Lösungen für entstandene Probleme gefunden werden können. Die Bundesregierung hat einige Maßnahmen zur Problemlösung im Bereich der Flüchtlingswelle geplant und z.T. schon umgesetzt:

- Asylpaket I: u.a. Vorrang von Sachleistungen in Erstaufnahmelagern und Abschiebungen ohne Ankündigung
- Asylpaket II: u.a. Einschränkung des Familiennachzugs, Registrierzentren, Einschränkung der Abschiebehindernisse aus gesundheitlichen Gründen
- Benennung sicherer Herkunftsstaaten
- verschärftes Ausländerrecht: u.a. veränderte Abschieberegelungen durch Absenkung der Hürden
- Integrationsgesetz Juli 2016: u.a. Förderung des Integrationswillens, Pflichten der Asylbewerber zur Integration, Wohnsitzauflage zur Vermeidung von „Ghetto-Bildung“

Auch für die innere Sicherheit wurden bereits Maßnahmen geplant und z.T. auch schon umgesetzt:

- Sicherheitspaket April 2015: Strafbestand der Terrorismusfinanzierung und Entzug des Personalausweises von gewaltbereiten Islamisten
- Sicherheitspaket Juni 2016: Regelungen zum Kauf von Prepaid-Karten und der Austausch von Geheimdienstinformationen mit ausländischen Partnerdiensten
- Maßnahmenkatalog des Innenministeriums August 2016: u.a. mehr Personal bei Polizei und Verfassungsschutz, schnellere Abschiebung von straffälligen Ausländern

Des Weiteren gab es zahlreiche Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Flüchtlingsursachen:

- das EU-Abkommen mit der Türkei März 2016: u.a. Rückführung von Flüchtlingen, die illegal nach Griechenland einreisen
- Entlastung und Schutz der EU-Außengrenzen: u.a. Ausbau von FRONTEX zu einer europäischen Grenz- und Küstenpolizei
- angestrebte Friedenslösungen für Syrien

Wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekenne auch ich mich als deren Vertreter zum christlichen Menschenbild, nach dem jeder Mensch Gottes Ebenbild ist und entsprechend seiner Würde behandelt werden sollte. Somit sind wir aufgefordert, Menschen zu helfen, die verfolgt oder durch einen Bürgerkrieg in Lebensgefahr geraten sind. Dies heißt vor allem Unterstützung der Notleidenden in den Krisenregionen selbst oder in angrenzenden Ländern. Europa und Deutschland werden Menschen auch künftig Zuflucht gewähren. Wer aber nach Europa kommt, nur um besser leben zu können, muss in jedem Fall wieder in seine Heimat zurückkehren.

Weder mir noch meinen Kollegen bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fallen Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik daher leicht. Einfache Lösungen für die Probleme sehe ich nicht, jedoch setzen wir alles daran, der Ausnahmesituation gerecht zu werden.

Ich hoffe, ich konnte bei Ihnen Verständnis wecken und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Alois Gerig