Frage an Alois Gerig von Norbert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Herr Gerig!
In der nicht-öffentlichen Sitzung am 17.6.2015 des EL sollte die Bundesregierung unter dem Punkt 6 ihre Pläne zur Umsetzung der TPD darlegen. Mit meinen Versuchen, als einfacher Bürger an weitere Informationen zu kommen bin ich leider gegen eine bürokratische Wand gefahren.
Warum dise Geheimniskrämerei?
Gibt´s da was zu verbergen?
Können Sie uns betroffenen Bürgern mitteilen, was speziell zu Artikel 20 (die sogenannte "E-Zigarette") geplant ist?
Einige der sogenannten "Experten", die vom Miniterium angehört wurden, fordern unter Anderem "Einschränkungen" bei Aromen, die einem Verbot gleichkommen. Sollen solche prohibitionistischen Ideologien umgesetzt werden?
Warum werden wir Verbraucher vom Ministerium komplett ignoriert?
[ http://ig-ed.org/2015/06/ig-ed-beschwerde-an-die-bundeskanzlerin/ ]
Haben wir Bürger überhaupt eine Chance, wenigstens im Parlament angehört zu werden?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
zu Ihrem Anliegen möchte ich als Abgeordneter wie folgt Stellung nehmen:
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages hat sich in seiner Sitzung am 17. Juni 2015 mit der Tabakproduktrichtlinie befasst. Die Bundesregierung hat angekündigt, zur Umsetzung der Richtlinie einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Dies wird voraussichtlich im Herbst der Fall sein. Das geplante Gesetz soll nicht nur Neuregelungen für Tabakprodukte vornehmen (z.B. bei Warnhinweisen), sondern auch Sicherheitsstandards für elektronische Zigaretten festlegen. Ich bitte um Verständnis, dass ich den Gesetzentwurf erst dann bewerten möchte, wenn er fertiggestellt und dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt wurde.
Ihre Argumente für elektronische Zigaretten habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Mir sind auch ernstzunehmende Auffassungen bekannt, die auf gesundheitsschädliche Substanzen in nikotinhaltigen und nikotinfreien E-Zigaretten aufmerksam machen. Ich bin sicher, dass die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren den Argumenten auf den Grund gehen und Vor- und Nachteile abwägen. In den Gesetzesberatungen werde ich mich dafür einsetzen, dass der gesundheitliche Verbraucherschutz Priorität erhält. Ich unterstütze die Zielsetzung der Bundesregierung, Kinder und Jugendliche von einem Einstieg in den Tabakkonsum abzuhalten.
Für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen sehr herzlich und verbleibe
mit freundlichem Gruß
Alois Gerig
Weitere Fragen an Alois Gerig
Lebensmittelhygiene! Die bekannten und etablierten Maßnahmen der Lebensmittelhygiene sind grundsätzlich auch gegen multiresistente Bakterien wirksam.
(...) Am Ende war ausschlaggebende, dass der Nutri-Score intuitiv und einfach ist. (...)
(...) Mein Anspruch ist es unsere guten, heimischen Produkte noch besser zu machen! (...)
(...) Ich habe mich in Berlin sehr dafür eingesetzt und so konnten wir erreichen, dass in den letzten zwei Jahren 1,5 Milliarden Euro für die nötige Aufforstung und den Umbau klimastabiler Mischwälder bereitgestellt wurden. (...)