Frage an Alois Gerig von Werner H.
Sehr geehrte Herr Gehrig,
von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA
mit den Stimmen von Union und SPD hat sich der Bundestag mehrheitlich gegen einen Grünen-Antrag zur Ablehnung sogenannter Schiedsgerichte in den Abkommen TTIP und CETA ausgesprochen - auch Sie haben gegen diesen Antrag gestimmt, d. h., Sie lassen zu, dass in den Freihandelsabkommen TTIP und CETA die Gelegenheit eingeräumt wird, dass Konzerne Staaten vor internationalen Schiedsgerichten (außerhalb der ordentlichen staatlichen Gerichtsbarkeit) verklagen können.
Soweit mir bekannt, haben Sie bei Amtsantritt geschworen, Schäden vom deutschen Volk abzuwenden.
Mit Ihrem Abstimmungsverhalten haben Sie eindeutig gegen diesen Eid verstoßen - denn jetzt kann Deutschland in dieser "Hinterzimmergerichtsbarkeit" verklagt werden, was sich einseitig zu Lasten der Bundesbürger auswirken wird.
Wie begründen Sie Ihren Eidbruch, den Sie durch Ihr Abstimmverhalten begangen haben?
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