Frage an Alois Gerig von Christoph P. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Gerig,
wie aus der Presse zu erfahren war, will die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) dem Konzern Monsanto finanzielle Garantien in Höhe von 40 Millionen Dollar bereitstellen. Monsanto war in der Vergangenheit unter anderem dadurch negativ aufgefallen, dass es Landwirte unter Druck gesetzt hatte, immer wieder gentechnisch verändertes Saatgut zu kaufen und mit Klagen gedroht hatte. Aus meiner Sicht sollte die EBRD keinen Konzern unterstützen, der mit dubiosen Geschäftsmethoden Landwirte erpresst. Zudem steht Monsanto finanziell offenbar so gut da, dass der Konzern erst vor wenigen Wochen 8 Millionen US-Dollar ausgeben konnte, um ein Volksbegehren gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel in Kalifornien zu beeinflussen.
Wie stehen Sie zu diesen Garantien an Monsanto?
Sie als Mitglied der Regierung aus unserer Region vertreten über den Bundesfinanzminister, welcher m Gouverneursrat der EBRD sitzt, die Bundesrepublik Deutschland.
Weiterhin, halten Sie Reformen in der Kreditvergabe der EBRD für notwendig? Und wenn ja, welche Maßnahmen halten für sinnvoll?
Ich freue mich auf eine Antwort von Ihnen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Christoph Peschke
Kreissprecher ÖDP Neckar-Odenwald
Sehr geehrter Herr Peschke,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch. Ich kann Ihre Anfrage sehr gut nachvollziehen - auch ich bin dafür, die Marktmacht großer Unternehmen kritisch im Auge zu behalten.
Ihre beiden Fragen beantworte ich wie folgt:
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat über Garantien für den Verkauf von Saatgut und Pflanzenschutzmitteln in Osteuropa durch das Unternehmen Monsanto noch nicht entschieden. Die Bundesregierung teilte mir mit, dass das EBRD-Direktorium nach umfassender Prüfung über die Garantien entscheiden wird. Da derzeit offen ist, ob und ggf. unter welchen konkreten Bedingungen Garantien gegeben werden, möchte ich derzeit keine abschließende Wertung vornehmen.
Die EBRD hat auf ihrer Webseite eine Kurzzusammenfassung des von Ihnen angesprochenen Projekts veröffentlicht. Der Kurzzusammenfassung ist zu entnehmen, dass die EBRD ökologische und soziale Folgen ebenso prüfen wird wie zu erwartende Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Zudem sollen im Rahmen möglicher Garantien der Handel und die Anwendung von gentechnisch veränderten Organismen ausgeschlossen werden.
Aufgabe der EBRD ist, in Mittel-, Ost und Südosteuropa Investitionsprojekte zu finanzieren, die ökonomisch tragfähig sind und die wirtschaftliche Entwicklung in den dortigen Ländern voranbringen. Seit ihrer Gründung hat die Bank aus meiner Sicht einen wichtigen Beitrag zum Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen geleistet. Ich bewerte es positiv, dass die Geschäftspolitik der EBRD im Sektor Landwirtschaft darauf ausgerichtet ist, die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln sicherzustellen. Mir liegen keine Erkenntnisse vor, die Änderungen bei der Kreditvergabe der Bank erforderlich machen.
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
Alois Gerig
Weitere Fragen an Alois Gerig
Lebensmittelhygiene! Die bekannten und etablierten Maßnahmen der Lebensmittelhygiene sind grundsätzlich auch gegen multiresistente Bakterien wirksam.
(...) Am Ende war ausschlaggebende, dass der Nutri-Score intuitiv und einfach ist. (...)
(...) Mein Anspruch ist es unsere guten, heimischen Produkte noch besser zu machen! (...)
(...) Ich habe mich in Berlin sehr dafür eingesetzt und so konnten wir erreichen, dass in den letzten zwei Jahren 1,5 Milliarden Euro für die nötige Aufforstung und den Umbau klimastabiler Mischwälder bereitgestellt wurden. (...)