Frage an Alois Gerig von Ringo W. bezüglich Finanzen
Grüß Gott Herr Gerig
Seit dem 01.01.1997 ist die Erhebung der Vermögenssteuer aufgrund eines Urteils des BVerfG ausgesetzt, nicht abgeschafft. Begründung war die Ungleichbehandlung von Vermögenswerten bei der Erhebung der Steuer. Die Erhebung ist demnach so lange auszusetzen, bis eine Reform der Steuergesetzgebung sämmtliche Vermögenswerte gleich behandelt.
Wie Ihnen bekannt ist, fordert beispielsweise Die Linke eine Vermögenssteuer von 5 Prozent auf alle Vermögen ab einem Wert von einer Million Euro. Das wären bei einem Vermögen von 1100000,00 Euro also 5000,00 Euro. Mal als Beispiel. Durch eine derartige Steuer würde der betroffene einzelne nicht gleich am Hungertuch nagen, wie Sie sicher zugeben müssen. In der Masse hätte die Bundesrepublik aber gewaltige Steuermehreinnahmen, die dem Haushalt oder der Schuldentilgung zugute kommen. Zudem werden dem gemeinnützigen Wirtschaftskreislauf direkt Finanzen zugeführt, die sonst zumeist in eigennützigen Finanztransaktionen investiert werden.
Wie stehen Sie zu einer Wiedererhebung der Vermögenssteuer, ganz gleich in welcher Form und Höhe sie erhoben wird? Ich möchte Sie auch bitten Ihren Standpunkt zu begründen.
Vielen Dank
Ringo Wunderlich
Sehr geehrter Herr Wunderlich,
vielen Dank für Ihre Email zur Vermögenssteuer.
Die Schaffung einer Vermögenssteuer steht nicht zur Debatte. Generell gilt: Das Steuerrecht darf den finanziellen Freiraum der Bürger nicht durch überzogene Steuersätze einschränken. Gerade die unteren und mittleren Einkommen stoßen oftmals an die Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.
Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise wurde zuallererst von den Menschen bewältigt, die durch ihren Fleiß, ihre Arbeit und ihren Einsatz unser Land voranbringen. Wir wollen sie motivieren und sie deshalb entlasten. Ein Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen fördert Leistung und Initiative und ermöglicht es dem Einzelnen, Vorsorge zur Absicherung von Lebensrisiken treffen zu können. Deshalb wollen wir eine steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, sobald sich der Aufschwung verstetigt und finanzielle Spielräume zur Verfügung stehen. Unser Ziel ist es, durch sorgfältiges Haushalten diese Spielräume zu schaffen und damit den Einstieg in die Entlastung noch in dieser Legislaturperiode zu ermöglichen.
Mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer würden vor allem die Leistungsträger unserer Gesellschaft massiv bestraft und das System wird nicht gerechter. Die oberen zehn Prozent der Einkommen tragen mit ihren Abgaben und Steuern zwei Drittel des gesamten Steuer- und Abgabenaufkommens. Damit finanzieren sie im Wesentlichen die sozialen Sicherungssysteme.
Die Anhebung der „Reichensteuer“ führt zudem nur zu geringen Steuermehreinnahmen, belastet aber gerade mittelständische Betriebe überproportional stark. Ausgerechnet das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, auf das wir zur Bewältigung der Krise besonders angewiesen sind, wird damit von der Linken missbraucht, um sich als besonders sozial darzustellen. Dass der Mittelstand als wichtigster Arbeitgeber in Deutschland gerade in wirtschaftlich sehr schweren Zeiten der größte Unterstützer der Arbeitnehmer mit geringen und normalen Einkommen ist, passt den Linken nicht ins Konzept.
Hier wird der Unterschied zur Union sehr deutlich. Wir wollen die leistungsfeindlichen Wirkungen der kalten Progression zurücknehmen und gerade die unteren und mittleren Einkommen entlasten und dabei eben keine weitere Umverteilung von oben nach unten. Wir wollen Entlastungen für alle und mehr Gerechtigkeit im Steuersystem. Die Haushaltskonsolidierung hat dabei klare Priorität.
Mit freundlichen Grüßen
Alois Gerig
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