Frage an Alfred Winkler von Hans-Joachim K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Winkler,
Vielen Dank für Ihre Antworten, ich möchte aber bei einigen Punkten nachhaken.
1. Bei ihrer Antwort an Herrn T. beziehen Sie sich auf Aussagen des Umweltministeriums. Darf ich fragen ob Sie die Inhalte auf ihre Korrektheit geprüft haben? In DS 15/3726 wird z.B. mit einem Artikel der Stuttgarter Zeitung argumentiert, wo es um Radfahrunfälle im Allgemeinen geht und nicht darum wie sich MTBer auf Wegen <2Meter verhalten. Sie als MdL und damit der Legislative sollten doch solche Aussagen der Exekutive überprüfen und sie nicht nur kommentarlos als Argument darstellen oder?
2. Kann es sein, dass es keine Erhebung von ausgewiesenen MTB-Trails gibt, da es z.B. in LK Bg-Hochschwarzwald nur einen Trail gibt, und im LK Waldshut gar keinen? Glauben Sie, dass dort die MTBer nur auf Wegen >2Meter fahren?
3. Sie schreiben: „[…]dass die extra ausgewiesenen Strecken auch nicht zwangsläufig ausgewiesen sein müssen“. Was meinen Sie damit?
4. Bei meiner Frage 6 stimmen Sie mir nicht zu, d.h. als Beispiel: Bei meine Eltern gibt es einen Pfad. Dieser Pfad wird seit Jahren nicht mehr von Wanderern oder benutzt. Er wuchert schon zu. Ich fahre dort mit dem MTB (ich weiß, das ist illegal) und habe seit 5 Jahren keinen Menschen dort getroffen. Wenn ich der Einzige bin der dort unterwegs ist, wie kann es dann zu Nutzungskonflikten kommen?
5. Sie schreiben, dass MTBer bei den Gemeinden werben müssen. Was glauben Sie, was der SV Kirchzarten schon seit Jahren versucht? Sie wissen doch selbst, dass es in unserer Bürokratie nicht so einfach ist.
6. Sie bitten zum Schluss um Toleranz für Ihrer Position. Die hab ich selbstverständlich, aber haben Sie auch Toleranz für meine Position? Wir MTBer fordern doch genau diese Toleranz im Wald, Toleranz und gegenseitigen Respekt statt Verbote. Meinen Sie nicht, dass wir so etwas im Wald hinbekommen ohne diese Regelwut? Oder klappt das nur bei unseren Nachbarn in Hessen?
Freundliche Grüße
Hans-Joachim Kleine
Sehr geehrter Herr Kleine,
liebe Mountain-Biker und Mountain-Bikerinnen,
die Internetseite "Abgeordnetenwatch" ist nicht dazu da, Serienbriefe und endlose Diskussionsabfolgen zu leisten. Sie haben auch eine Reihe von Emails ausgelöst und als Abgeordneter mit einem kleinen Büro bin ich nicht in der Lage jedem Einzelnen ausführlich zu antworten. Meine Position und die der Landesregierung habe ich ja schon dargelegt. Von einigen Fragestellern wird dies als undemokratisch empfunden. Aber ich möchte nur daran erinnern, dass es nicht automatisch undemokratisch ist, wenn man die eigene Meinung bzw. die eigene Position nicht durchsetzen kann. So einfach ist Demokratie nicht und es gibt zu diesem Thema auch Meinungen von Nicht-Bikern. Damit möchte ich das Thema auf "Abgeordnetenwatch" beenden und bitte um Verständnis.
Übrigens: Auch hier gilt - gehört werden heißt ja noch nicht erhört werden oder anders gesagt, Bürgerbeteiligung kann nicht bedeuten, dass jeder, der sich beteiligt, sich mit seiner Meinung durchsetzt.
Herzliche Grüße und gute Fahrt an alle
Alfred Winkler MdL
Weitere Fragen an Alfred Winkler
(...) Zu Frage 3 Selbstverständlich sind diese Extra-Strecken nicht flächendeckend im Gegensatz zu den 2-Meter-Strecken. Aber ich glaube persönlich, dass die extra ausgewiesenen Strecken auch nicht zwangsläufig ausgewiesen sein müssen. (...)
(...) Nach wie vor bin ich der Meinung, dass die 2-Meter-Regelung eine gut definierbare Regelung ist, zu der man keine Bordsteine braucht. Ebenso bin ich nach wie vor der Meinung, dass das Thema "Wanderer und Biker" ein konfliktreiches ist. (...)
(...) da ich kein Jurist bin erübrigt sich eine umfangreiche Antwort. Aber ich darf Sie darauf hinweisen, dass Gemeinden entlang der Waldwege die Baumbestände links und rechts regelmäßig auf Auffälligkeiten durchforsten und standunsichere oder Totholzbestände entfernen. Selbstverständlich werden im Wald andere Maßstäbe an die Verkehrssicherungspflicht angelegt wie bei klassifizierten Straßen. (...)
(...) Ein gutes Miteinander muss Ziel jeder Art von Regelung sein und das beinhaltet auch, hier oder dort Einschränkungen für die eine oder andere Gruppe. Für die Mountainbiker haben wir deswegen die 2-Meter-Regelung, weil damit ein verkehrssicheres Befahren ermöglicht wird und auch Ausweichen möglich ist und weil die 2-Meter-Forstwege eindeutig definierbar sind im Gegensatz zu schmalen Waldwegen oder Wanderpfaden. Bei den Forstwegen haben auch die Waldbesitzer eine gewisse Verkehrssicherungspflicht, welche bekannterweise sofort eingeklagt wird, wenn es Unfälle gibt. (...)