Frage an Alfred Winkler von Hans-Joachim K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Winkler,
ich nehme Bezug auf Ihre Antwort an Herrn Müller.
1. Können Sie konkrete Beispiele nennen, wo Wege die unter die 2-Meter-Regel fallen, von den Gemeinden als Mountainbike Strecke ausgewiesen sind?
2. Wie viele Kilometer sind das insgesamt im Landkreis Waldshut und im Schwarzwald?
3. Halten Sie diese Menge an ausgezeichneten Mountainbike Strecken als ausreichend und Flächendecken?
4. Was empfehlen Sie Mountainbikern die in Gemeinden wohnen, wo es bis heute keine ausgewiesenen legalen Mountainbiketrails gibt? (Beispiel: Das "Mountainbike Mekka" Kirchzarten hat bis heute keine legalen Mountainbiketrails!)
5. Würden Sie mir zustimmen, wenn ich behaupte, dass außerhalb der bekannten Ballungsräume, es im Schwarzwald hunderte Kilometer kaum benutzer Pfaden gibt, die sich hervorragen zum Mountainbiken eignen?
6. Würden Sie mir auch zustimmen, dass es dort ohne die 2-Meter-Regelung keinen Nutzungskonflikt gäbe, da diese Wege fast überhaupt nicht benutzt werden und oft schon zu wuchern?
7. Wäre es, im Umkehrschluss, nicht sinnvoller die 2-Meter-Regel abzuschaffen und mit einer „Hessen“ ähnlich Regelung der Gegenseitigen Rücksichtnahme zu ersetzen, und an den Orten, wo es wegen hohem Nutzungsdruck zu Konflikten kommt, lokale Sperrungen auszusprechen?
Ich freue mich auf Ihre Antworten und bedanke mich dafür, dass Sie aktuell, als einziger Politiker der Regierungskoalition, noch den Mumm haben, hier auf Fragen zur 2-Meter-Regel einzugehen.
Freundliche Grüße,
Hans-Joachim Kleine
Sehr geehrter Herr Kleine,
ich versuche Ihre Fragen so gut es geht zu beantworten:
Zu Frage 1 und 2
Mir ist keine Erhebung bekannt bei denen extra ausgewiesene Mountain-Biker-Strecken, also außerhalb der 2-Meter-Regel, aufgelistet sind. Auch nicht im Landkreis Waldshut und auch nicht im Schwarzwald.
Zu Frage 3
Selbstverständlich sind diese Extra-Strecken nicht flächendeckend im Gegensatz zu den 2-Meter-Strecken. Aber ich glaube persönlich, dass die extra ausgewiesenen Strecken auch nicht zwangsläufig ausgewiesen sein müssen.
Zu Frage 4
Hier verweise ich auf meine Antwort an Herrn M..
Zu Frage 5
Frage 5 kann ich im Gegensatz zu Ihnen nicht beantworten, dass sie kaum benutzt sind. Aber wenn es so wäre, ist das noch kein Argument, dass dann automatisch diese Pfade für Mountain-Biker frei sein müssen.
Zu Frage 6
Zu Frage 6 kann ich Ihnen nicht zustimmen.
Zu Frage 7
Ich halte es nicht für sinnvoll die 2-Meter-Regelung abzuschaffen, weil ich die jetzige 2-Meter-Regelung mit extra ausgewiesenen und gekennzeichneten Strecken für machbar und praktikabel halte. Aber wie schon gesagt, Mountain-Biker müssen bei den Gemeinden um solche Strecken werben und auch damit begründen, dass es ein erhebliches Interesse gibt.
Ich weiß, dass meine Antworten Sie nicht zufrieden stellen, bitte Sie aber um Toleranz für meine Position und die der Nicht-Mountain-Biker. Ich wünsche Ihnen weiterhin unfallfreies Fahren.
Mit freundlichen Grüßen
Alfred Winkler MdL
Weitere Fragen an Alfred Winkler
(...) Übrigens: Auch hier gilt - gehört werden heißt ja noch nicht erhört werden oder anders gesagt, Bürgerbeteiligung kann nicht bedeuten, dass jeder, der sich beteiligt, sich mit seiner Meinung durchsetzt. (...)
(...) Nach wie vor bin ich der Meinung, dass die 2-Meter-Regelung eine gut definierbare Regelung ist, zu der man keine Bordsteine braucht. Ebenso bin ich nach wie vor der Meinung, dass das Thema "Wanderer und Biker" ein konfliktreiches ist. (...)
(...) da ich kein Jurist bin erübrigt sich eine umfangreiche Antwort. Aber ich darf Sie darauf hinweisen, dass Gemeinden entlang der Waldwege die Baumbestände links und rechts regelmäßig auf Auffälligkeiten durchforsten und standunsichere oder Totholzbestände entfernen. Selbstverständlich werden im Wald andere Maßstäbe an die Verkehrssicherungspflicht angelegt wie bei klassifizierten Straßen. (...)
(...) Ein gutes Miteinander muss Ziel jeder Art von Regelung sein und das beinhaltet auch, hier oder dort Einschränkungen für die eine oder andere Gruppe. Für die Mountainbiker haben wir deswegen die 2-Meter-Regelung, weil damit ein verkehrssicheres Befahren ermöglicht wird und auch Ausweichen möglich ist und weil die 2-Meter-Forstwege eindeutig definierbar sind im Gegensatz zu schmalen Waldwegen oder Wanderpfaden. Bei den Forstwegen haben auch die Waldbesitzer eine gewisse Verkehrssicherungspflicht, welche bekannterweise sofort eingeklagt wird, wenn es Unfälle gibt. (...)