Frage an Alfred Winkler von Friedrich W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Winkler,
Der Mountainbike Sport ist im Südlichen Schwarzwald eine beliebte Sportart. Man ist stolz in der Region auf die Erfolge einer Sabine Spitz, Veranstaltung wie den Waldhaus MTB Marathon und die Jugendarbeit eines VBC Waldshut-Tiengen.
Leider gibt es in Baden Württemberg die sogenannte 2-Meter-Regelung ( § 37 Abs. 3 Satz 2 LWaldG) welche das Fahren auf Wanderwegen unter Zwei Metern Breite untersagt. Dadurch ist die tatsächliche Ausübung dieses Sports hierzulande allerdings nur in einer rechtlichen "Grauzone" möglich.
Es wurde nun ein Strategiepapier zur Verbesserung des Mountainbike-Wegenetzes im Schwarzwald erarbeitet (gemeinsam von Schwarzwald-Tourismus GmbH, beiden Naturparken, dem Schwarzwaldverein und dem Landesbetrieb ForstBW).
So sollen etwa 800 Km Singletrail-Strecken für Touristische Zwecke verstärkt ausgewiesen werden.
Der Gemeinderat von Bernau hat sich nun gegen eine Ausweisung schmaler Radstrecken für Mountainbiker ausgesprochen.
http://www.badische-zeitung.de/bernau/bernau-will-keine-biker-auf-pfaden
Wie stehen Sie zu einer Regelung die Mountainbiker pauschal kriminalisiert.
Wir beurteilen Sie den Entscheid des Bernauer Gemeinderates welche Gäste wie Einheimische als Waldbesucher Zweiter Klasse abstempelt.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Würth
Sehr geehrter Herr Würth
Ich möchte ihre anfrage wie folgt beantworten:
1. über die entscheidung eines gemeinderate gebe ich keine bewertung ab. Kommunale selbstverwaltung ist für mich als gemeinderat ein hohes gut.
2. die jetzige regelung kriminalisiert die mountainbiker nicht.
3. der wald wird vielfältig genutzt und dabei entstehen nutzungskonflikte. Keine gruppe hat das alleinige anspruchsrecht auf wald und waldwege, auch nicht die biker. Deshalb sind regelungen notwendig. Wir stellen uns vor, dass gemeinden auch waldwege, die schmäler als 2 meter sind, zu bikerstecken öffnen können, wenn sie dies für ihren wald möchten (z.b. tourismus). Dazu müssen sie diese strecken aber besonders kennzeichen und erlaubnisschilder anbringen.
4. die spd-landtagsfraktion hat zu diesem thema schon mehrere gespräche mit mountainbiker-organisationen und -vereinen geführt und kennt die problematik aus 1. hand sehr gut.
Mit freundlichen grüssen
a. winkler
Weitere Fragen an Alfred Winkler
(...) Übrigens: Auch hier gilt - gehört werden heißt ja noch nicht erhört werden oder anders gesagt, Bürgerbeteiligung kann nicht bedeuten, dass jeder, der sich beteiligt, sich mit seiner Meinung durchsetzt. (...)
(...) Zu Frage 3 Selbstverständlich sind diese Extra-Strecken nicht flächendeckend im Gegensatz zu den 2-Meter-Strecken. Aber ich glaube persönlich, dass die extra ausgewiesenen Strecken auch nicht zwangsläufig ausgewiesen sein müssen. (...)
(...) Nach wie vor bin ich der Meinung, dass die 2-Meter-Regelung eine gut definierbare Regelung ist, zu der man keine Bordsteine braucht. Ebenso bin ich nach wie vor der Meinung, dass das Thema "Wanderer und Biker" ein konfliktreiches ist. (...)
(...) da ich kein Jurist bin erübrigt sich eine umfangreiche Antwort. Aber ich darf Sie darauf hinweisen, dass Gemeinden entlang der Waldwege die Baumbestände links und rechts regelmäßig auf Auffälligkeiten durchforsten und standunsichere oder Totholzbestände entfernen. Selbstverständlich werden im Wald andere Maßstäbe an die Verkehrssicherungspflicht angelegt wie bei klassifizierten Straßen. (...)