Frage an Alfred Konnerth von Sabine D. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Dallner,

mit Ihren Fragen schneiden Sie gesundheitspolitische Themen an, die vorwiegend nicht im Bayerischen Landtag entschieden werden und auf die ich im Einzelnen so nicht eingehen kann.

Gemeinsam mit unserem örtlichen Bundestagsabgeordneten Frank Hofmann und MdB Jella Teuchner, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags, haben Robert Finster, Kandidat für die Bezirkswahl, und ich in den letzten Wochen, Gespräche mit Hausärzten geführt und uns über die Situation an den Krankenhäusern im Wahlkreis informiert. Diese Situationsberichte werden in unsere Entscheidungen an der jeweiligen Stelle mit einfließen.

Medizinische und pflegerische Versorgung zählen für mich zur Daseinsvorsorge. Nach meiner Meinung muss die Sicherung der medizinischen Versorgung unter öffentlicher Mitverantwortung bleiben, weil nur so eine umfassende, vollständige und gerechte Versorgung für alle garantiert werden kann. Für die SPD steht das Wohl der Patientinnen und Patienten uneingeschränkt im Vordergrund. Deshalb darf es keine weitere Privatisierung von Versorgungsstrukturen zu primär ertragsorientierten Unternehmungen geben. Im Rahmen meiner Möglichkeiten werde ich mich dafür einsetzen, dass auch in Zukunft in allen Bereichen der Gesundheitspolitik die Qualität der Versorgung der Patienten Vorrang vor den ökonomischen Erwägungen der Anbieter hat.

Dr. Karl Lauterbach ist Mitglied der SPD und Fachmann in gesundheitspolitischen Fragen, allerdings kein Berater im Gesundheitsministerium. Selbstverständlich kann er seine Meinung frei äußern. Wenn Sie Fragen an ihn haben, wenden Sie sich bitte direkt an ihn. Dr. Karl Lauterbach sitzt für ver.di im Vorstand des Rhön-Klinikums und vertritt dort Arbeitnehmerinteressen.

Bei den von Ihnen erwähnten Call-Centern geht es um ein Programm der DAK "DAK Besser leben", bei dem Patienten mit bestimmten chronischen Erkrankungen mit Krankenschwestern per Telefon, Post, Mail oder Internet beraten und informiert werden. Es geht dabei um die Einhaltung der ärztlichen Therapie, von Ernährungsplänen usw. Um eine Verlagerung von ärztlichen Kompetenzen auf nichtärztliches Personal geht es nicht. Eine Ersetzung des Arztes und des individuellen Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patienten ist nicht Ziel der Politik der SPD.

Die im Februar 2007 beschlossene Gesundheitsreform der Großen Koalition ist ein Kompromiss der weit auseinander liegenden gesundheitspolitischen Konzepte von CDU/CSU und SPD. Auch die rot-grüne Gesundheitspolitik unter Bundeskanzler Gerhard Schröder stieß aufgrund der anderen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat an ihre Grenzen.

Die SPD hat im Rahmen dieser Gesundheitsreform direkte Verträge zwischen Ärzten und Krankenkassen befürwortet. Sie tritt für eine leistungsgerechte Vergütung der Hausärzte ein. Die CSU hatte dies bisher immer abgelehnt und schwenkt jetzt - im Vorfeld der Landtagswahlen - erst durch den massiven Protest der Hausärzte um.

Weniger Bürokratie in den Arztpraxen war und ist ein Anliegen der SPD. CSU und Seehofer waren für die Praxisgebühr. Die SPD wollte sie nicht.

Für mich muss das Gesundheitswesen künftig wieder solidarisch durch eine durch eine Bürgerversicherung finanziert werden. Die alleinige Belastung der Erwerbseinkommen ist weder gerecht noch zukunftsfähig. Die Bedeutung der Kapitaleinkommen nimmt zu. Deshalb sind auf Kapitaleinkünfte ebenso Beiträge zu leisten. Die SPD-Landtagsfraktion hat Ende Januar 2008 im Landtag den Antrag eingebracht, durch die Einführung einer Bürgerversicherung den für Bayern nachteiligen Gesundheitsfond überflüssig zu machen und für eine ausreichende Finanzierung unseres Gesundheitssystems zu sorgen. Die CSU hat dies abgelehnt. Mit der Bürgerversicherung, wie sie die SPD will, würden genügend finanzielle Mittel für das Gesundheitswesen im Flächenstaat Bayern vorhanden sein.

Mit Ihrer Forderung nach einem gerechten Lohn für die Beschäftigten (nicht nur im Gesundheitswesen) rennen Sie bei der SPD offene Türen ein. Der Aussage von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt kann ich dabei nur zustimmen: "Wer heute gute Rahmenbedingungen für Beschäftigte im Gesundheitswesen schafft, ebnet den Weg für eine erstklassige Gesundheitsversorgung in der Zukunft. Nur der verantwortliche Umgang aller Akteure mit den zur Verfügung stehenden Mitteln sichert die Zukunft der Gesundheitsberufe sowie die Zukunft unseres ganzen Gesundheitssystems. Wir müssen bei Gerätemedizin und Arzneimittelversorgung noch wirtschaftlicher werden. Dann kann mehr Geld dahin fließen, wo es wirklich gebraucht wird: zu den Menschen, die die Versorgung, Pflege und Betreuung am Menschen leisten." Im Übrigen sind die Durchsetzung gerechter Löhne eine der ureigensten Aufgaben der Gewerkschaften. Nur mit einer großen Mitgliederzahl haben diese eine starke Verhandlungsposition in den Tarifverhandlungen. Deshalb sollten Sie Ihre Arbeitnehmerrechte wahrnehmen, und der Gewerkschaft beitreten.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Konnerth