Frage an Alf-Heinz Borchardt von Stephan E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Borchardt,
ich kenne sie aus einigen Begegnungen, zumindest ihre Aussagen zu gewissen Themen sind mir bekannt. Trotz dessen habe ich einige Fragen an Sie, die Sie sicherlich mit Freude jungen Wählern beantworten wollen.
Zunächst möchte ich mich auf die These 10 im Kandidatencheck beziehen. Dort stimmten Sie gegen das Verbot von Waffenlieferungen in Konfliktregionen. Ihre Begründung ist für mich genauso abstrus wie das Ablehnen eines solchen Verbotes. Wie begründen Sie also genau diese Meinung. Und Konfliktregionen sind Regionen mit Konflikten, nur als kleiner Hinweis - auch Krieg genannt.
Die nächste Aussage schockiert mich dermaßen das ich meine Wut kaum fassen kann. Sie sind gegen Leute die Voll arbeiten und davon leben können. Also geht es noch bei Ihnen? Ich strebe zwar gerade einen Bachelor of Engineering an und werde wohl zur "Mittelschicht" gehören. Ich bin aber der Meinung das jeder der !voll! Arbeit davon auch leben sollte. Bitte klären Sie mich genauer über diesen Sachverhalt auf, denn ich weiß nicht wie man auf eine solche Frage kommen kann.
Ansonsten haben Sie einmal die Bemerkung fallen gelassen: "In Pößneck gibt es keinen Rechtsextremismus". Ich sage dazu, wer auch nicht hin sehen möchte kann auch nichts entdecken. Leider sehe ich jedes mal in Pößneck Menschen die in rechtsextremer Kleidung herumlaufen. Wie möchten Sie als eventuelles Mitglied im Bundestag gegen Extremismus, besonders Rechtsextremismus vorgehen? Und wie möchten Sie das Zusammenleben der verschiedener Kulturen fördern?
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Eckart
Sehr geehrter Herr Eckart,
zu Ihren Fragen will ich wie folgt Stellung nehmen:
1.) Waffenexporte. Zunächst sind Konfliktregionen nicht nur jene Weltregionen, in denen Krieg geführt wird, die Schwelle liegt deutlich darunter. Gleichwohl dürfte die Abgrenzung stets schwierig sein und auch vom jeweiligen Standpunkt abhängen. Es dürfte Ihnen bekannt sein, dass Waffenexporte in jedem Einzelfall einer Genehmigung bedürfen, wobei das Entscheidungsgremium geheim tagt. Damit bin ich der Überzeugung, dass hinreichende Vorkehrungen gegen Waffenexporte in solche Regionen der Welt geschaffen sind, in die Waffen besser nicht geliefert werden. Es dürfte Ihnen auch bekannt sein, dass in den Firmen, die Waffen herstellen eine nicht unerhebliche Zahl von Menschen ihren Arbeitsplatz haben. Diese sind definitiv gefährdet, würden jegliche Waffenexporte verboten werden. Bitte erklären Sie das den dort arbeitenden Menschen!
2.) Mindestlohn. Ich bin gegen einen gesetzlich festgelegten, flächendeckenden Mindestlohn, weil damit nicht die Ursachen, sondern nur die Auswirkungen eines Missstandes aufgegriffen werden. Wer voll arbeitet, so im Grundsatz auch ohne staatliche Zusatzleistungen davon leben können. Gleichwohl haben wir eine nicht unerhebliche Zahl von Menschen, die dies aus unterschiedlichen Gründen nicht können. Soweit die Gründe in Dumping-Löhnen liegen, bedarf es anderer Mittel als bei denen, die in Ermangelung von Schul- und/oder Berufsabschluss nur Hilfsarbeiten verrichten können. Bei der letztgenannten Gruppe dürfte der gesetzliche, flächendeckende Mindestlohn keine Abhilfe schaffen, sondern diese Arbeitsplätze entfallen lassen. Daneben werden beim gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn die erheblichen regionalen Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten nicht berücksichtigt.
3. Rechtsextremismus. Nach meiner Erkenntnis gibt es Pößneck keine organisierten Rechtsextremisten, zumindest treten diese nicht in Erscheinung. Dass es in Pößneck - wie in jeder Stadt - immer noch einige Ewiggestrige gibt, ist eine Tatsache, die jedoch kaum mit gesetzlichen Verboten geändert werden kann. Mir missfallen die Rechts- wie die Linksextremisten gleichermaßen, jedoch halte ich Parteiverbote - abgesehen von den geringen Erfolgsaussichten - für eine Scheinlösung, die besten Falls diese Extremisten in den Untergrund treibt.
Mit freundlichen Grüßen
Alf-H. Borchardt
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